Re: Maybe OT but IMO wichtig: steigende Friedensausfallquote

[Wau Holland <wau@ccc.de>]

On Thu, Mar 25, 1999 at 12:51:55PM +0100, Martin Schröder wrote:
> On 1999-03-25 10:02:34 +0100, Wau Holland wrote:
> > "Wir fuehren keinen Krieg" meinte "unser" Kanzler oeffentlich.
> 
> [...]
> Noch gilt Art. 26 GG (Verbot des Angriffskriegs) und es gibt $$80,80a StGB
> (Vorbereitung eines Angriffskriegs, Kriegshetze). Völkerrechtlich ist die

Die begriffliche Unterscheidung zwischen Unruhen, Buergerkrieg und Krieg
ist nicht trivial. Der NATO-Angriff wurde mit Ausrufung des Kriegsrechts
durch den Angegriffenen beantwortet. Die Anerkennung von Genscher machte
aus einem Buergerkrieg einen Krieg. Auch bei Asylverfahren sind
Unterscheidungen relevant: Kriegs- oder Buergerkriegsfluechtling

Ganz abstrakt "Kosovo Intervention: logic and ethics", auf
http://web.inter.nl.net/users/Paul.Treanor/kosovo.html

Das Argument "wir haben aber schon wieder aufgehoert zu bomben" waere
sehr problematisch. Politische Veraenderungen mit Bombenwellen erreichen
zu wollen erinnert mich an die RAF, die damit gescheitert ist.
Die Versuche der RAF, als "Kombattant" juristisch anerkannt zu werden
und Deutschland zu einem Land im Buergerkrieg zu machen, ist im
Rueckblick durch die Gesetzesverschaerfungen erreicht worden - das
Gegenteil des gewuenschten trat ein.

Jelzin verwendet derzeit den Begriff "Konflikt" und nicht Krieg fuer
den Angriff der NATO.

Szenario: Milosevic koennte die NATO oeffentlich vorfuehren, wenn er
seine Unterschrift unter den ihm abgeforderten Vertrag erst _nach_
einer Unterschrift unter einen Friedensvertrag durch _alle_ ihn
angreifenden NATO-Staaten gibt. So gewoenne er deutlich Zeit.

Bei http://www.gruene-fraktion.de findet sich ein interessantes Detail
Presseerklaerung vom 01. Maerz: das von Milosevic nicht unterschriebene
Abkommen liegt _nicht_ oeffentlich vor. In Fischers Rede vom 25.02.99,
BT-Dr. 14/397, auch klickbar, verweist der Aussenminister darauf, dass
Kapitel 2 und Kapitel 7 nicht von Russland akzeptiert werden, solange
Yugoslawien nicht unterschrieben hat. Hat einer dafuer eine URL?

Bei http://www.nato.int ist alles so schnarchlangsam, dass ich da nix
gefunden habe.

> Situation derzeit AFAIK extrem unsauber: Die UNO hat das Gewaltmonopol. Es gibt
> AFAIK keine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats (bei Kuwait/Irak gab es die).

Die nachtraegliche "Billigung" bzw. Nichtbilligung der Angriffe geschah
(so verstand ich DLF-Nachrichten) mit 10 gegen 5, eine Art 2/3-Mehrheit.
 
> Frage an die Juristen: Hätte eine Anzeige nach $80 Aussicht auf Erfolg? Oder
> wäre sie zumindest sinnvoll, um die Rechtslage zu klären?

Die PDS versucht etwas in der Art (Organklage bei BVerfGericht
eingegangen, DLF 15 Uhr). Ich beobachte das und gebe dem wenig Chancen.


Btw: Vom Stromausfall Berlin/Budapester Str. zwischen Hochhaus am
Hardenbergplatz (SNAFU) und blauer Kugel hat sich SNAFU ueber Nacht
erholt. Der Eu-Gipfel selbst war _nicht_ breit, nur die Journaille,
die wahrscheinlich durch den Stromverbrauch der Ue-Wagen das Desaster
verschuldet hatte, sass im Dunkeln (Frank berichtete das).
Und: wer "nur" SNAFU hatte, hatte ein Problem...

wau
-- 
"If there is any military action, it should be directed against ALL
the parties, including the NATO." (Paul Treanor, ...logic and ethics)
"Meine Mutter ging bei Streitigkeiten stets davon aus, dass nicht
_ein_ Beteiligter >schuld< hat, sondern _alle_ " (wau)