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Re: Re: [FYI] Bomben-Anleitung: Webseiten gelöscht



On  1 May 99 at 15:49, PILCH Hartmut wrote:

> On Sat, 1 May 1999, Axel H. Horns wrote:
> 
> > Im Ernst: Am Beispiel Patentdokumente laesst sich das Geheul 
> > besonders schoen ad absurdum fuehren, da diese Informationen qua 
> > gesetzlicher Vorschrift veröffentlicht und an jedermann abgegeben 
> > werden.
> 
> Gibt es nicht, speziell fuer Waffentechnik und andere die
> oeffentliche Sicherheit beruehrende Erfindungsbereiche, die
> Institution des Geheimpatents?

Ja, § 50 PatG, aber nur fuer STAATSGEHEIMNISSE. Industrieuebliche 
Erfindungen im Sprengstoff- und Waffensektor fallen nicht darunter.

Axel H Horns