Hier ist das Protokoll vom 6. 5. mit den Aenderungsvorschlaegen des Parlaments hinsichtlich der E-Commerce-Richtlinie, in der u. a. die Providerhaftung geregelt ist. Sieht leider nicht allzu gut aus. Auch, wenn ich an verschiedenen Stellen Signale dafuer erkennen kann, dass die Gefahren fuer die Meinungsfreiheit langsam ins Bewusstsein der EU-Parlamentarier dringen, wie beispielsweise den Oddy-Bericht vom 23. 4. 99; A4-0248/99 , Aenderungsantrag 24, stellt die Richtlinie in ihrer gegenwaertigen Form einen Rueckschritt dar. Ich poste das Ding mal, weil es aus den Tiefen der Datenbank des EU-Webservers kommt und deshalb eine URL hat, die so lang ist, wie dieser Text bis jetzt: Uebel - vor allem in Hinblick auf die manifeste techische Inkompetenz mancher Urheberrechtler - ist vor allem, dass nicht nur die Verbraucherverbaende, sondern auch die Verwertungsgesellschaften an der Ausgestaltung der Selbstkontroll-Verhaltenskodexe beteiligt werden sollen.
Protokoll vom 06/05/99 - vorläufige Ausgabe
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