[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

AT-Absage an Werbespam



Das Original-Campaign Site -->> http://www.quintessenz.at/

ORF Futurezone
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=2323

Justizausschuss fordert Verbot von Massenmails in AT
Gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien

Antrag der Grünen auf SpamVerbot war Auslöser | Internet-Provider ISPA,
vier UserGroups und Konsumentenschützer hatten Verbot gefordert | weitere
Themen Fernabsatzgesetz und Signaturgesetz

Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat nach Konsens aller
fünf ParlamentsParteien eine Abänderung des Telekommunikationsgesetzes
beantragt.

Der Paragraph 101 des Telekommunikationsgesetzes soll um Passagen aus einem
Antrag der grünen Abgeordneten Terezija Stoisits ergänzt werden. Diese
besagen, dass das Zusenden elektronischer Post als Massensendung oder zu
Werbezwecken der vorherigen Zustimmung des Adressaten bedürfe.

De facto kommt dies einem Verbot für sogenanntes Spamming gleich.

Ebenfalls geändert werden soll der Paragraph 104, der in Zukunft
Geldstrafen um die ATS 50.000 für Zusenden unverlangter MassenMails
vorsiehen wird.

Antrag der Grünen für SpamVerbot "Die Verwendung der elektronischen Post
(Email) zu Massenaussendungen oder Werbezwecken soll nur mit vorheriger
Zustimmung der Empfänger zulässig sein", fordert die Justizsprecherin der
Grünen, Terezija Stoisits. Sie greift damit eine Intiative der
Organisationen Eurocauce, media-nexus, quintessenz, public netbase sowie
des Vereins der Internet User, VIBE auf. Diese Organisationen waren letzte
Woche mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Ausschusses an die
Öffentlichkeit getreten, in dem sie ein ausdrückliches Verbot von
unverlangten Werbemails fordern [siehe unten]. 

AntiSpam 

Forderung österreichischer UserGroups nach Aufnahme eines SpamVerbots in
das Fernabsatzgesetz Offener Brief an die Mitglieder des Justizausschusses 

Verein der InternetBenutzerInnen 

Auch der Europäische Dachverband aller AntiSpam-Initiativen hat den Offen
Brief unterzeichnet European Coalition Against Unsolicited Commercial Email 

Das sagt die ISPA 

"Die ISPA unterstützt die Aktion der Usergroups, weil wir jede Art von
Kampf gegen unerwünschte kommerzielle Massenaussendungen unterstützen" sagt
Karl Hitschmann von der Internet Service Providers Association Österreich.

Wenngleich die ISPA das Fernabsatzgesetz nicht für den tauglichsten Platz
ansehe, gesetzlich gegen den Versand sogenannter UCE [unsolicited
commercial e-mail] einzuschreiten , so Hitschmann weiter, müsse jetzt etwas
geschehen.

Es gehe nicht an , dass die auch als "Spammer" bekannten MassenAussender
von E-mails nahezu kostenfrei agieren könnten, während die Rechnung sowohl
von den Providern als auch von Endverbrauchern bezahlt werde.

Fernabsatzgesetz Mit dem Fernabsatzgesetz, welches das
Konsumentenschutzgesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das
Produkthaftungsgesetz novellieren wird, werden Vertragsabschlüsse im im
Internet geregelt. Das österreichische Fernabsatzgesetz wird die
EU-Fernabsatzrichtlinie umsetzen. Geregelt werden ausschliesslich
Vertragsabschlüsse über Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz [das
heisst über Fernkommunikationswege, wie das Internet] zwischen Konsumenten
und Lieferanten. Österreichisches Fernabsatzgesetz und Stellungnahme der
Wirtschaftskammer 

Das Signaturgesetz wird die rechtliche Gültigkeit und die technischen
Voraussetzungen für elektronische Unterschriften regeln, die zur
Unterzeichnung von Verträgen und zur Abwicklung von Behördenwegen im
Internet herangezogen werden sollen.

Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der - derzeit noch nicht endgültig
beschlossenen EU-Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für
elektronische Signaturen. 

-----

Pressetext Austria
http://www.pte.at/show.pl.cgi?pta=990706027

Politik/Soziales, Medien/Kommunikation Internet/Werbung/E-Mail/Spamming

Parlamentsausschuß fordert Spam-Verbot Gemeinsamer Antrag aller fünf
Parlamentsparteien

Wien (pte) (6. Juli 99/20:25) - Der Justizausschuss des Parlaments hat nach
Konsens aller fünf Parlamentsparteien eine Abänderung des
Telekommunikationsgesetzes beantragt, die quasi einem Verbot für
elektronische Werbemails (Spam) gleichkommt. Der Paragraph 101 des
Telekommunikationsgesetzes soll um Passagen aus einem Antrag der Grünen
ergänzt werden. Diese besagen, daß das Zusenden elektronischer Post als
Massensendung oder zu Werbezwecken der vorherigen Zustimmung des Adressaten
bedürfe. De facto kommt dies einem Verbot für sogenanntes Spamming gleich.
Ebenfalls geändert werden soll der Paragraph 104, der Geldstrafen bis zu
50.000 Schilling für unverlangte Massenmails vorsiehen wird.

"Die Verwendung der elektronischen Post (Email) zu Massenaussendungen oder
Werbezwecken soll nur mit vorheriger Zustimmung der Empfänger zulässig
sein", forderte die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Sie
greift damit eine Intiative der Organisationen Eurocauce, media-nexus,
quintessenz, public netbase sowie des Vereins der Internet User, VIBE auf.
Diese Organisationen waren letzte Woche mit einem offenen Brief an die
Mitglieder des Ausschusses an die Öffentlichkeit getreten, in dem sie ein
ausdrückliches Verbot von unverlangten Werbemails fordern.

Die Internet Service Providers Association Österreich (ISPA) hat die Aktion
der Usergroups unterstützt, "weil wir jede Art von Kampf gegen unerwünschte
kommerzielle Massenaussendungen unterstützen", ISPA-Chef Karl Hitschmann.
Wenngleich die ISPA das Fernabsatzgesetz nicht für den tauglichsten Platz
ansehe, gesetzlich gegen den Versand sogenannter UCE [unsolicited
commercial e-mail] einzuschreiten, müsse etwas geschehen. Es gehe nicht an
, daß die auch als "Spammer" bekannten Massenaussender von E-Mails nahezu
kostenfrei agieren könnten, während die Rechnung sowohl von den Providern
als auch von Endverbrauchern bezahlt werde. (Futurezone) Siehe auch
http://www.pressetext.at/show.pl.cgi?pta=990702004 (Ende)

-----------
Webstandard
http://derstandard.at/aktuell/web_article.asp?39754

Vor Spamverbot in AT - Entscheidung im
Justizausschuss

Gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsparteien 

Der Justizausschuss des österreichischen Parlaments hat nach Konsens
aller fünf ParlamentsParteien eine Abänderung des
Telekommunikationsgesetzes beantragt.

Der Paragraph 101 des Telekommunikationsgesetzes soll um Passagen aus
einem Antrag der grünen Abgeordneten Terezija Stoisits ergänzt werden.
Diese besagen, dass das Zusenden elektronischer Post als Massensendung
oder zu Werbezwecken der vorherigen Zustimmung des Adressaten bedürfe.

De facto kommt dies einem Verbot für sogenanntes Spamming gleich.

Ebenfalls geändert werden soll der Paragraph 104, der in Zukunft Geldstrafen
um die ATS 50.000 für Zusenden unverlangter MassenMails vorsehen wird.
(q/depesche)
-- ------------------------------------------------------------
Harald W                           mailto:nobody@quintessenz.at