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Re: Bundesverfassungsgericht?




Hi,

On Wed, Jul 14, 1999 at 10:33:16AM +0100, Markus Wiese wrote:


> Weiß jemand, wie's ausgegangen ist und wo ich ggf. Pressemeldungen oder
> gar ein Volltext-Urteil bekommen kann?

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst darf den drahtlosen internationalen
 Fernmeldeverkehr auch weiterhin elektronisch abhvren. Das Bundesverfassungsgericht hat die
 erweiterten \berwachungsbefugnisse des BND im Grundsatz gebilligt. In Teilen erkldrten die
 Richter das Gesetz allerdings f|r verfassungswidrig. Unter anderem darf der Geheimdienst
 seine Erkenntnisse nur noch unter eingeschrdnkten Voraussetzungen an die Polizei
 weitergeben.

Gefunden auf rhein-zeitung.de, Nachrichtenticker.

Gruss,
   Jens