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Re: Bundesverfassungsgericht?
- To: "debate@fitug.de" <debate@fitug.de>
- Subject: Re: Bundesverfassungsgericht?
- From: "Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>
- Date: Wed, 14 Jul 1999 15:21:29 +0200
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- Reply-To: "Gunnar Anzinger" <a@gksoft.com>
- Sender: owner-debate@fitug.de
On Wed, 14 Jul 1999 10:33:16 +0100, Markus Wiese wrote:
> Weiß jemand, wie's ausgegangen ist
Leider nicht besonders erfreulich. Ein paar Details müssen zwar geändert
werden (z.B. bei der Weitergabe von Daten an die Polizei), aber am Prinzip
ändert sich nichts. Das Urteil ist von einer Absage an den
Überwachungsstaat weit entfernt. Wo es wirklich drauf ankommt, ist auch
auf das Bundesverfassungsgericht kein Verlass...
> und wo ich ggf. Pressemeldungen oder
Z.B. hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,31394,00.html
> gar ein Volltext-Urteil bekommen kann?
Gute Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat AFAIK noch immer keine
Website.
cu Gunnar