EU: Konvergenz, gemeinsamer Rechtsrahmen, ..

[Peter Kuhm <peter.kuhm@plus.at>]

-> http://europa.eu.int/comm/dg13/review_de.pdf

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Entwicklung neuer Rahmenbedingungen
für elektronische Kommunikations-
infrastrukturen und zugehörige Dienste

Kommunikationsbericht 1999

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,
den Ministerrat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den
Ausschuß der Regionen			Version 4

[..]

Die Kommission begrüßt Stellungnahmen zu allen in dieser Mitteilung genannten
Vorschlägen.
Stellungnahmen sind bis zum 15. Februar 2000 per E-Mail an folgende Adresse
zu richten: 99review@cec.eu.int oder an folgende Anschrift einzusenden:

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BTW: beim Ueberfliegen ist mir die Standortuebermittlung fuer Mobiltelefone
aufgefallen. Erinnert mich an die unlaengst bekanntgewordene US-Regelung

-> http://www.heise.de/newsticker/data/roe-19.08.99-000/
| GPS-Funktionen für Handys ab 2001 Pflicht

Manche koennten natuerlich meinen, die Notrufnummer sei nur Vorwand
fuer einen entsprechend leichten Zugang:

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4.5.2. Europäische Notrufnummer 112

Das Gemeinschaftsrecht schreibt vor, daß die Benutzer freien Zugang zur europäischen
Notrufnummer 112 64 haben müssen, die parallel zu den nationalen Notrufnummern
betrieben wird. Im 5. Umsetzungsbericht wird darauf hingewiesen, daß diese Einrichtung in
den Mitgliedstaaten weitgehend verfügbar, wenn auch weniger bekannt ist, wobei an den
noch ungelösten Anwendungsproblemen bereits gearbeitet wird.

Heute ermöglicht es die Technik, den Standort nicht nur von Festnetz-, sondern auch von
Mobiltelefonen zu ermitteln. Es ist daher machbar und liegt im öffentlichen Interesse, ein
Datum festzulegen, bis zu dem alle Fest- und Mobilfunknetzbetreiber den Notrufzentralen
Informationen über den Standort des Anrufers zu übermitteln haben, wenn ein Notruf
getätigt wird. Angesichts der Sensibilität von Standortdaten für die Privatsphäre von
Mobiltelefonbenutzern müssen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz
persönlicher Daten und der Privatsphäre getroffen werden, damit die
gemeinschaftsrechtlichen Regeln auf diesem Gebiet eingehalten werden.

Angesichts der Bedeutung einer solchen Einrichtung für die Bürger Europas und angesichts
des Standes der Technik sollten Informationen über den Standort des Anrufers an die
Notrufzentralen ab 1. Januar 2003 zur Verfügung stehen. Das würde dem Zeitplan
entsprechen, der für die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens ins Auge gefaßt wurde.
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Peter