Re: Massverhaeltnisse des Politischen

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Henning Fischer wrote:
>2. Art. 5 GG:
>
>Auch die Informationsfreiheit wird nicht Schrankenlos gewährt. BVerfGE 30,
>336/347 führt aus, dass der Jugendschutz Regelungen gestattet, die zur
>Abwehr der Jugend drohenden Gefahren dienen, wie sie vor allem von
>Medienprodukten ausgehen können, die Gewalttätigkeiten oder Verbrechen
>glorifizieren, Hass auf andere Menschen provozieren, den Krieg
>verherrlichen oder sexuelle Vorgänge in grob schamverletzender Weise
>darstellen.

Es ist gegen den Verursacher und gegen den Vertrieb vorzugehen, nicht jedoch
eine Straßensperre zu verfügen, weil sich der Kioskbesitzer weigert, das
Heft aus dem Programm zu nehmen.

man Rezipientenfreiheit.

>3. Nötigung
>
>Eine Drohung mit einem Bußgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung ist
>schlicht nicht rechtswidrig.

Wirklich nicht?

>Das ist blanker Unsinn. Egal ob man das TDG, den MDStV oder allgemeine
>Haftungsnormen anwendet, der Provider ist bei positiver Kenntnis von
>rechtswidrigen Inhalten zur Sperrung der Nutzung verpflichtet;

Nein. Es muß technisch auch möglich und angemessen sein. Das ist hier nicht
der Fall. Man kann der Telekom ja auch vorwerfen, daß sie Schmuddel 0190er
nicht abklemmt, obwohl es möglich ist.

>dies gilt verschuldensunabhängig. Selbst wenn man § 18 MDStV für nicht
>anwendbar hält,

Der ganze MDStV gilt nicht für Provider.

>liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das nordrhein-westphälische
>Ordnungsbehördengesetz vor, was auch zu Bußgeldern führt.

Gegen welchen Pargraphen sollte man sich schuldig gemacht haben? Da steht
nur drin, daß das RP berechtigt ist, Ordnungsverfügungen zu erlassen und
Bußgelder anzudrohen, um Gefahren abzuwehren. Und das auch noch eingeschränkt.

>Wer meint, er sei aber im Recht, kann die Verfügung anfechten und den 
>Verwaltungsrechtsweg bestreiten.

man Alvar.

>4. Datenmanipulation
>
>Hier verstehe ich Alvar's Konstruktion nicht. Soweit ich das sehe, haben die
>Provider doch nur ihre eigenen Nameserver manipuliert und nicht fremde, oder?

Genügt das nicht? Wenn ich meine Mailserver manipuliere, so kann Deine Post
davon betroffen sein.


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