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[FYI Schaeuble und die Internet-Verbindungsdaten
-> http://www.n-tv.de/3089756.html
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Mittwoch, 25. Dezember 2002
Internet- Verbindungsdaten
Mehr Kontrolle gefordert
Eine bessere Kontrolle des Informationsaustauschs von Terroristen über das
Internet hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble
angemahnt. Es gebe eine Reihe von Beispielen, die belegten, dass
islamistische Terroristen das Internet als Informationsmedium und zum
Austausch von Nachrichten nutzten, sagte er.
"Bekannt ist, dass Informationen zur Herstellung und zum Gebrauch von
Sprengsätzen über das Internet ausgetauscht werden", so Schäuble. Es würden
auch so genannte Terrorhandbücher über Diskussionsforen im weltweiten
Datennetz erstellt und seien damit für jedermann zugänglich, betonte er.
Die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten
ergeben, dass die Attentäter den Kontakt zu den Flugschulen ebenfalls per
Internet hergestellt hätten.
Gesetzesänderung gefordert
Der CDU-Politiker verlangte eine Gesetzesänderung, um die Verbindungsdaten
besser zurückverfolgen zu können. Ein Gesetzesantrag im Bundesrat fordere
die Bundesregierung auf, die Provider zu verpflichten, die Verbindungsdaten
länger zu speichern und den Sicherheitsbehörden zu Ermittlungszwecken zu
überlassen. Die Daten sollten nach Meinung von Experten ein Jahr
gespeichert werden, um die Spur zum Täter zurückverfolgen zu können.
Auch bei der Wirtschaftsspionage spiele der weltweite Datenverkehr eine
immer größere Rolle, meint der Stuttgarter Innenminister. "Online lassen
sich beispielsweise aktuelle und nachrichtendienstlichhochwertige
Informationen aus weltweiten Quellen zusammentragen", erklärte Schäuble.
"Fest steht, dass bei der Ausspähung von Wirtschaft und Wissenschaft
verstärkt auf die Informationsgewinnung mit legalen Methoden
zurückgegriffen wird", betonte er.
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