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[FYI Schaeuble und die Internet-Verbindungsdaten



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Mittwoch, 25. Dezember 2002

Internet- Verbindungsdaten
Mehr Kontrolle gefordert

Eine bessere Kontrolle des Informationsaustauschs von Terroristen über das 
Internet hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble 
angemahnt. Es gebe eine Reihe von Beispielen, die belegten, dass 
islamistische Terroristen das Internet als Informationsmedium und zum 
Austausch von Nachrichten nutzten, sagte er.

"Bekannt ist, dass Informationen zur Herstellung und zum Gebrauch von 
Sprengsätzen über das Internet ausgetauscht werden", so Schäuble. Es würden 
auch so genannte Terrorhandbücher über Diskussionsforen im weltweiten 
Datennetz erstellt und seien damit für jedermann zugänglich, betonte er. 
Die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten 
ergeben, dass die Attentäter den Kontakt zu den Flugschulen ebenfalls per 
Internet hergestellt hätten.

Gesetzesänderung gefordert

Der CDU-Politiker verlangte eine Gesetzesänderung, um die Verbindungsdaten 
besser zurückverfolgen zu können. Ein Gesetzesantrag im Bundesrat fordere 
die Bundesregierung auf, die Provider zu verpflichten, die Verbindungsdaten 
länger zu speichern und den Sicherheitsbehörden zu Ermittlungszwecken zu 
überlassen. Die Daten sollten nach Meinung von Experten ein Jahr 
gespeichert werden, um die Spur zum Täter zurückverfolgen zu können.

Auch bei der Wirtschaftsspionage spiele der weltweite Datenverkehr eine 
immer größere Rolle, meint der Stuttgarter Innenminister. "Online lassen 
sich beispielsweise aktuelle und nachrichtendienstlichhochwertige 
Informationen aus weltweiten Quellen zusammentragen", erklärte Schäuble. 
"Fest steht, dass bei der Ausspähung von Wirtschaft und Wissenschaft 
verstärkt auf die Informationsgewinnung mit legalen Methoden 
zurückgegriffen wird", betonte er.

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