Re: Das deutsche Maut System/praeventive Telephonueberwachung

[vb@dontpanic.ulm.ccc.de]

On Wed, Oct 15, 2003 at 03:04:31PM +0200, Thomas Riedel wrote:
> >Was haelst Du denn von den Plaenen des Niedersaechsischen Gesetzgebers?
> >Das neue Polizeirecht, nicht nur wieder mit "oeffenlicher Ordnung", nein,
> >nein, es soll richtig zur Sache gehen.
> Übrigens: kürzlich massakrierte in Bremen eine polizeibekannt psychisch 
> Kranke mit ebenso polizeibekannten gefährlichen Wahnvorstellungen eine 
> etwa zwanzigjährige Nachbarin mit vielen Messerstichen. Was 
> polizeibekannt war, durfte aber nicht zu polizeilichen 
> Vollzugshandlungen gewußt werden. Diese unterblieben, die junge Frau ist 
> tot. Die Frage ist nicht: ist Datenschutz ein Grund der Staatshaftung in 
> diesem Fall? Denn dann müßte man legislatives Unrecht anerkennen. 
> Vielmehr ist es ein politisches Verschulden aller, die "liberal" 
> daherquatschen und in diesem Fall sagen, das sei doch nicht die Schuld 
> des Datenschutzes. Doch, es ist die Schuld des Datenschutzes.

So ein Unfug.

Wenn man bei den Bullen eine Anzeige macht, diese statt zu ermitteln
"ja ja" sagen, weil sie keinen Bock haben, und dann jemand umkommt,
das ist dann die Schuld des Datenschutzes?

Hallo?

> Datenschutz ist ein gefährliches Wort, weil es einseitig und absolut 
> ist.

Ein noch größerer Quatsch. Hast Du irgendwo mal eine Merkbefreiung
erhalten?

Datenschutz bedeutet _nicht_, dass bei Tatverdacht nicht überwacht
werden soll, bei dringendem Tatverdacht nicht sogar ohne richterlichen
Beschluss.

Datenschutz bedeutet, dass niemand überwacht wird, obwohl _gar kein
Tatverdacht_ besteht, dass grundsätzlich nicht "prophylaktisch"
überwacht wird, und Leute pauschal vorverdächtigt werden.

Datenschutz zu leben bedeutet die Grundhaltung, die privaten Daten
jeder Person zu achten, und die alleinige Verfügung darüber dieser
Person zuzugestehen. Es bedeutet nicht, wenn Rechte Dritter massiv
verletzt werden, und eine Person ist verdächtig, das zu tun, dass
dann der Datenschutz dieser Person immer mehr wiegen soll, als alle
Rechte anderer Personen.

> Die Wirklichkeit kann aber nur dialektisch verstanden und 
> abgebildet werden. Datenverwendung ist genau da zu regulieren, wo sie im 
> Grundsatz nützlich ist, dh dort, wo es um typisierbare Fälle geht.

Ja.

> Und 
> Regulieren heißt hier im Grundsatz Zulassen und nicht im Grundsatz 
> Verbieten.

Auf keinen Fall. Kein Bock auf "Big brother is watching you" (1984,
nicht das mit den Holland-Containern).

[Gullydeckel und Pferdekoppeln]

Zu versuchen, Gullydeckelwerfer und Pferdetöter zu erwischen, dagegen
hat nun niemand was. Aber bitte durch gezielte Maßnahmen, und nicht
als Ausrede dafür, dass jetzt alle Leute in Deutschland rund um die
Uhr überwacht werden müssen auf immerdar.

VB.
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