Re: Prepaid-Handys anonym kaufen

[Holger Voss <hvoss@muenster.de>]

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Hallo!

Kurt Jaeger schrieb/wrote (28.04.2004 05:51):

|> Es kann imho doch nicht sein, dass ein Bundesverwaltungsgericht
|> sagt "Beim Kauf eines prepaid-handies muessen keine Daten
|> gespeichert werden" aber letztendlich dadurch, dass die Verkaeufer
|> alle sagn "tja, bei uns schon" diese Rechtsprechung ad absurdum
|> gefuehrt wird.
|
| Doch, klar, so geht das, wenn der Verkaeufer genug Marktmacht hat.

Aus meines Sicht: nein.

"Die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikationsdiensten und
deren Entgeltfestlegung darf nicht von der Angabe personenbezogener
Daten abhängig gemacht werden, die für die Erbringung oder Entgeltfest-
legung dieser Dienste nicht erforderlich sind." (aus § 8 Abs. 1 TKG)

Das beinhaltet aus meiner Sicht ein klares Verbot solchen Verhaltens.
Kein einziger geschäftsmäßiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten
darf - egal, wie viel Marktmacht er hat - diese Dienste von der
Preisgabe personenbezogener Daten abhängig machen.


| Die Nische muss gross genug sein fuer den Anbieter, alles andere
| ist Zivilrecht und Vertragsfreiheit.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes halte ich in dieser Hinsicht
für eindeutig: In dieser Frage gibt es keine Vertragsfreiheit.

Zitat: "Ein wirksamer 'Grundrechtsverzicht' kommt nur in Betracht, wenn
dieser freiwillig erfolgt [...]. [...] Deshalb kann in dem Abschluss
eines Vertrags, der mit der Pflicht zur Offenbarung personenbezogener
Daten verknüpft ist, kein freiwilliger Verzicht auf das durch die
Datenerhebung beeinträchtigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung
gesehen werden."

Gruß


Holger

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