Re: Softwarepatente abgelehnt

[Peter Ross <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de>]

On Sat, 9 Jul 2005, Axel H Horns wrote:

> Einfach so mal eben "Garbage Collection" zu machen, waere grundgesetzwidrig,
> da die Eigentumsgarantie verletzend. Ein Nichtigkeitsverfahren zu eroeffnen,
> steht jedermann frei.

Ich denke, es gibt ein gewisses gesamtgesellschaftliches Interesse, vor
Trivialpatenten geschuetzt zu sein, angesichts der Kosten, die so ein
Nichtigkeitsverfahren zu eroeffnen, koennte ich mir vorstellen, dass die
"schwaechere" Seite finanzielle und personelle Unterstuetzung bekommt, wie
das z.B. im Arbeitsrecht, wo in der Regel der Arbeitnehmer der materiell
schwaechere ist, unterstuetzt wird.

Gruss
Peter

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