Re: Welt(un)ordnung

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

Rudi, einen entsprechend ähnlichen Kommentar 
gab es im Deutschlandfunk, während der hiesige 
Regionalsender voll auf Propaganda ist, weil er 
nur das sendet, was man ihm vorsetzt.

Rudolf Schreiner wrote:
> 
> On Tue, 6 Apr 1999, Melanie Angele wrote:
> 
> Jaja, die Mitkova redet so schnell, ich verstehe das auch kaum... :-)#
> 
> > Und jetzt die ernsthafte Antwort: Koelner Stadtanzeiger.
> > Und von Zeit zu Zeit Kommentare im Deutschlandradio.
> 
> Findest Du das ausreichend, um die "russische Desinformationspolitik" zu
> kommentieren?

Korrespondentenbericht Deutschlandfunk: Die Albaner flüchten 
wegen den Luftangriffen der NATO (die ist auch nicht besser, 
was die Info-Politik angeht)
> 
> Vergleich z.B. mal die deutschen und die oesterreichischen
> Nachrichtensendungen ueber den Kosovo-Konflikt. Im ORF klingt manches
> ganz anders. Ich wundere mich immer noch, warum hierzulande niemand ueber
> die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes der Bw diskutiert hat. Nein, es
> wird einfach losgebombt und kaum einer stellt Fragen. Begruendet wird das
> dann mit der durch den Angriff auf YU erst ausgeloesten Vertreibung der
> Kosovo-Albaner. Ich finde das ein bisschen unlogisch.
> 
Die verfassungsrechtliche Grundlage wurde im Rahmen des 
Bosnien-Konflikts gefunden und vom BVerfG abgesegnet. Der 
Bundestag muß! zustimmen. Das hat er hier getan. Die Mehrheit 
war sogar sehr komfortabel, da nur die PDS dagegen war.

Es ist allerdings ungeklärt, ob das auch für die jetzigen 
Einsätze ohne Mandat gilt. Das halte ich für zweifelhaft. 
Dennoch wird das BVerfG wohl alles tun, um eine Entscheidung 
hierüber schon auf der Zulässigkeitsebene abzubiegen.

Gruss

Rigo