Rechtsschutz bei Videoueberwachung (Re: Mehr Ueberwachungskameras ...)

[M.DUECK@3LANDBOX.comlink.apc.org (Mario Dueck)]

In Analogie zu den aktuell entschiedenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen  
bei der Fernmeldeüberwachung (BVerfG zu G10) schlage ich vor:
Die Videoüberwachung ist ein staatlicher Eingriff in das RIS. Um dem  
Rechtsschutzinteresse der Betroffenen nach Art. 19 IV GG zu genügen muß  
dieser Eingriff zumindest nachträglich auf Rechtmäßigkeit überprüfbar  
sein. Da die nachträgliche Benachrichtigung mangels Personalien regelmäßig  
nicht realisierbar sein wird, sind Kameras daher nur dann zulässig, wenn  
sie zum Zeitpunkt der Überwachung von den Betroffenen wahrgenommen werden,  
sie sollten daher
- deutlich sichtbar angebracht sein,
- ihre Funktionsfähigkeit mit blauer Rundumkennleuchte signalisieren,
- und bei Veränderung des Ausschnitts (heranzoomen) sollte zusätzlich  
akustisch (lalü) auf den erweiterten Eingriff aufmerksam gemacht werden.

:-)  - soweit zur Rechtspolitik, jetzt zur Rechtslage:

In der aktuellen DuD ist ein Artikel von zwei Bu^H^H Polizisten zu den  
derzeit existierenden Rechtsgrundlagen:

Hartmut Brenneisen, Dirk Staack:
Die Videobildübertragung nach allgemeinem Polizeirecht
Das Kamera-Monitor-Prinzip

Der Abstract von www.dud.de: "Die Polizei als staatliches Vollzugsorgan  
setzt zur Steigerung der Effektivität und Effizienz ihrer präventiven und  
repressiven Maßnahmen zunehmend Videotechnik ein. Sie schließt sich damit  
einer Tendenz an, die auch im nicht-öffentlichen Bereich festzustellen  
ist, denn die privat initiierte Überwachung von Schalterhallen,  
Geldautomaten, Verkehrsmitteln, Tankstellen oder Kaufhäusern ist zur Regel  
geworden. Hofmann konstatiert, daß die Videotechnik heute derart weit  
verbreitet sei, daß man auf Schritt und Tritt damit rechnen müsse, vor das  
Objektiv einer Kamera zu geraten."


Gruß,
Mario
--
3LandBox Freiburg  - http://www.comlink.apc.org/comlink/partner/3landbox/