Re: [FYI] EUROPOL: Kompetenzerweiterung auf Raten (wie gehabt)

[Wau Holland <wau@minos.trend.jena.thur.de>]

On Mon, Sep 13, 1999 at 08:16:42AM +0200, Kai Raven wrote:
...
> >Besonders mit Blick auf diese Euro-Straftaten fordert Storbeck mehr 
> >Rechte für Europol. Die Behördenmitarbeiter «sollten das Recht 
> >erhalten, in den einzelnen Staaten Vernehmungen durchzuführen und bei 
> >Durchsuchungen anwesend zu sein».  
...
> Angesichts der fehlenden Kontrollmechanimen und -organe, dem
> Zusatzprotokoll und den Immunitätsbestimmungen eine gefährliche Sache
> :-(
> Ein bischen Schwarzmalerei:
> Ich sehe schon, wie sich im Europol Hauptquartier die gesammelten Daten zu
> einem Profil verdichten, die meine Person zum "Terroristen" erklärt.
> Eine Europol-Einheit macht sich auf den Weg, verschleppt mich in
> irgendeinen dunklen Kellerraum und wendet ein wenig "Gewalt" an.

Siehe aktuelle Debatte in Israel ueber Gewalt bei Verhoeren.

> Meine Nachforschungen und Anzeigen bringen nichts, weil die Beamten unter
> Immunitätsbestimmmungen fallen und keiner sich im europäischen
> rechtsgefüge zuständig fühlt.

Ist leider keine Frage des "fuehlens".
Amnesty international wird sich zustaendig "fuehlen",
keiner wird zustaendig "sein".

Beim Vortrag von Kay Nehm ueber die "Verwertung verdeckt erlangter
Erkenntnisse im Rechtsstaat" in Kiel wurde mir schlecht.
wau
-- 
[ ] Er weiss, was TTL ist
[ ] Er weiss, was DTL ist
[x] Er weiss, was RTL ist
(Hans Bonfight klassifiziert einen Textbeitrag in de.org.ccc)