Re: Fitug-Stellungnahme gegen Softwarepatente?

[Holger Veit <Holger.Veit@gmd.de>]

On Mon, Oct 25, 1999 at 12:04:17PM +0200,
	Thomas Roessler wrote:
> On 1999-10-25 11:13:37 +0200, Holger Veit wrote:
> 
> > Wenn es weiterhin SWPATs gibt, aber eine Teilung zwischen
> > "erlaubter" und "verbotener" Software im Hinblick darauf,
> > Erfindungen auszuschlachten, wird sich jeder, dessen Existenz
> > irgendwie von Softwareentwicklung abhaengt, fuer die "erlaubte"
> > (kommerzielle) Seite entscheiden.
> 
> Wirklich?  Schau' Dir mal die Lizenz an, unter der IBM (ja, IBM)
> postfix verteilt.  Da steht explizit drin, daß die Lizenz umgehend
> terminiert, wenn der Lizenznehmer Ansprüche aus Patentverletzungen
> in diesem Programm erhebt.  Das ist eigentlich auch nur logisch:
> Entweder, man benutzt ein bestimmtes Produkt, oder man verklagt
> seinen Urheber, weil man glaubt, selbst Rechte an diesem Produkt zu
> haben.
> 
> Daß beides gleichzeitig nicht so recht paßt, liegt wohl auf der
> Hand.

Bei IBM akzeptiert man es. Man "braucht" die Software, und man zahlt
auch ordentlich fuer die Software oder den Support, und IBM ist so gross,
dass die einen Prozess wegen Patentrechtsverletzung problemlos aus der
Backup-Kaffeekasse der IBM-VorstandssekretaerInnen bezaehlen koennten.
Die "erlaubte" Seite ist dann die mit der groesseren Kaffeekasse. 

Bei "freier Software" fuehrt es zu einem Split wie zwischen GPL-Fundis
und LGPL-Realos. 

Die eigentliche Frage ist aber, inwieweit GPL oder MIT/BSD oder
Artistic-Software bereits mit potentiellen Patentfallgruben durchseucht
ist. Ich wage da gar nicht dran zu denken, wieviele LZW- und EXOR-Probleme
da noch lauern. Selbst Cleanroom-Entwicklung, etwa bei LIBGCJ, hilft
da wenig. Ich behaupte sogar entgegen dem OpenSource-Trend, dass offen-
gelegter Quellcode da gefaehrlich ist und dazu fuehren kann, dass
Programmierer, welche solchen Code auch nur lesen und verstehen, unbewusst
solche und aehnliche Kniffe erst einsetzen werden und so ungewollt ihren
eigenen Code verminen. Niemand kann wissen, welcher der 6E+9 Erdenbuerger
irgendwo auf der Welt gerade via Patentamt auf einer Suedseeinsel ein
SWPAT zugesprochen bekommt, welches dann im Sinne der Rechtsangleichung der
UNO ploetzlich auch hierzulande wirksam wird. Diejenigen mit der grossen
Kaffeekasse wissen genau dieses und sind jetzt bestrebt, ihre Claims
abzustecken. Dazu passen auch Verschaerfungen des Urheberrechts, welche
verhindern sollen, dass moegliche Patentrechtsverletzungen nachpruefbar 
werden (Disassemble/Decompile-Verbot). Praktisch: Entweder ein Patentinhaber
akzeptiert, dass eine grosse Firma sich einen Dreck um sein Patent kuemmert,
oder er macht sich strafbar, weil er es der Firma durch Codeanalyse
nachweist (und bekommt dann durch die Kaffeekassen-Anwaelte noch zusaetzlich
einen druebergebuegelt). Das NOMIC-Spiel endet, wenn sich das Recht durch
einen widerspruechlichen Regelsatz selbst blockiert. Wir stehen nahe davor.

Holger

-- 
If Microsoft is ever going to produce something that does not suck,
it is very likely a vacuum cleaner.