Re: [FYI] GI: Software-Engineering braucht Patente

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 22 Sep 2000, at 11:22, PILCH Hartmut wrote:

> > Mich wundert es, dass das unten aufgeführte Verfahren so völlig
> > untechnisch beschrieben wird. Ist das nur die Grobbeschreibung der
> > noch eine technische Detailbeschreibung folgt?
>
> Es ist der Hauptanspruch.
>
> Jeder Patentanspruch beschreibt fuer sich komplett eine technische
> Lehre, die beansprucht wird und alle Merkmale enthaelt, was der
> Fachmann wissen muss, um den Vorgang zu wiederholen.

Nein. Patentansprueche bestimmen den Schutzumfang eines Patentes (§
14 PatG). Sie geben aufzaehlungsartig alle Merkmale an, die bei einem
Gegenstand erfuellt sein muessen, damit er unter das Patent faellt.
Die Nacharbeitbarkeit fuer den Fachmann wird durch die Summe aller
Angaben in der Patentschrift, also vor allem die in der
Patentbeschreibung, sichergestellt (§ 35 Absatz 2 PatG).

--AHH