Re: Telepolis: Geheimdienste abwickeln

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

On Mon, Oct 30, 2000 at 11:46:51AM +0100, Heiko Recktenwald wrote:
> > Schütz man die Verfassung, indem man Verfassungsfeinde
> > anstachelt? Das tut der "Verfassungsschutz".
> 
[....]
> Dies Nazizeug ist eben hier die Achillesferse, die richtige Art, damit
> umzugehen ist noch nicht gefunden. Ich plaediere dafuer, die Gewalttaten
> zu bestrafen, als solche, und dieses symbolische Zeug zu ignorieren.
> Sollen sie doch durchs Brandenburger Tor marschieren, das mag Erinnerungen
> wecken aber das ist doch gut.
> 
Das Problem ist doch, dass sich der Staat aus der Verpflichtung
zurückgezogen hat, die ihm durch das Gewaltmonopol erwächst. Er
füllt dieses Gewaltmonopol nicht mehr aus. Man nennt das immer
Polizeireform/Justizreform (gerade ist wieder eine unterwegs)

Statt das Gewaltmonopol wahrzunehmen, gibt es symbolische
Ersatzhandlungen, wie das Verbot der NPD, das niemandem etwas
bringt, weil nicht eine Glatze mehr kontrolliert wird. Falls man
nichts verbieten kann, wird halt ein Gesetz erlassen, eins mehr
unter den 173 000 Einzelnormen, who care's.

Wie soll so eine Glatze noch irgendwas verstehen, wenn nach zwei
Jahren ein Richter den Zeigefinger zeigt, möglichst zu
Bewährungsstrafe verurteilt und der Typ geht aus dem Gerichtssaal
wieder raus (dauert ca 15min) Die gemeinnützige Arbeit wurde auch
wegen der erheblichen Kosten wieder eingedämmt...

Mit der Abschaffung der Dorfbullen hat es angefangen und es wird
mit Video-Überwachung weitergehen... und mit weiteren Gesetzen
und symbolischen Ersatzhandlungen. An den Ergebnissen sollst Du
sie messen, nicht an den Taten.... Das gilt auch für Ströbele. Er
bleibt jeglichen Nachweis schuldig, wie Informationsbeschaffung
und Gegenspionage zu bewerkstelligen sein sollen. Denn Anstiftung
ist nur eine! "Aufgabe" des Verfassungsschutz ;) (oder hiess die
Figur "Agent provocateur" über die wir nachdenken sollten)

Gruss

Rigo