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Re: ICANN und Warenzeichen.



Also, 

ich finde die Argumentation juristisch fragwürdig und absolut
US-zentriert. Würde man der Argumentation folgen, dann wäre
Washington die Hauptstadt der Welt. Weil ich nur Ahnung von
US-Recht habe, heisst das noch lange nicht, dass ich nur dieses
Recht anwende. 

Ich finde die alten Recken von der IETF, John Gilmore von EFF und
andere haben schon richtig reagiert, als sie sagten: The one and
unifying force is that we don't want the government running
things. Lessig hat sich dagegen vehement gewehrt, weil er gegen
die generelle Abneigung der US-Amerikaner gegen Regierungen
kämpft. Daraus zu schliessen, eine internationale Organisation
unterstehe dem us-amerikanischen Verfassungsrecht, halte ich für
gewagt. Wie denn, wenn das dt. Bundesverfassungsgericht
plötzlich die IETF an den Grundrechten misst und eine eigene
Hoheit über die IESG erklärt. Wir würden sie für nicht ganz dicht
halten, stimmts? Die EU hätte mit gleicher Argumentation einen
eigenen Root-Server hochziehen können. Dann haben wir den Split.
Deswegen glaube ich dem Froomkin-Ansatz nicht. 

ICANN wird überstilisiert, damit man die verzwickten
Detail-Probleme still und pragmatisch lösen kann, weil ja alle
die "Regierungstheorie" diskutieren. Thomas hat recht, dass er
auf das Streitschlichtungsverfahren hinweist, weil dies eine
faktische Macht bedeutet, über die ich auf dem normalen Klageweg
zwar hinwegkomme. Das kostet aber so viel Zeit und Geld, dass bei 
internationalem Bezug (nicht de/de) nur in Ausnahmefällen eine
Klage Sinn macht.

Diese Details, die fehlende oberste Instanz im Schiedsverfahren,
die Auswirkungen auf die Nutzer, das sind die Dinge, die man
diskutieren muss. Da braucht es Lösungen und nicht nur Kritik.
Die ewigen Querulanten werden am ausgestreckten Arm verhungern.
Das ist gut so, denn nur dann funktioniert das Netz weiter. Wer
gute Lösungen bringt wird anerkannt und hat Einfluss. Andy kann
es bringen. Ich wünsche mir jemanden, der nicht nur nölt.

Wichtig ist dabei unser aller Unterstützung, denn die Europäer
lassen ihre eigenen Leute in diesem Spiel nur allzu gern im
Stich.

Gruss

Rigo

On Mon, Oct 30, 2000 at 12:30:03PM +0100, Thomas Roessler wrote:
> On 2000-10-30 08:22:15 +0000, Lutz Donnerhacke wrote:
> 
> > Eben. Trademark law tritt immer dann in Kraft, wenn ein Ding
> > benennende Eigenschaften hat. 
> 
> *snip*
> 
> Froomkin greift noch viel früher an:  Er stellt zunächst fest, daß
> die US-Regierung sich an irgendeine Punkt in der Lage befunden habe,
> die tatsächliche Kontrolle über das öffentliche Gut DNS auszuüben.
> Diese Kontorlle habe sie nach Recht und Gestz durchzuführen.
> 
> Sie dürfe, so Froomkin, diese Kontrolle nicht auf Grund eines
> einfachen "White Paper" an irgendeine private Organisation abgeben.
> Tatsächlich leuchtet Froomkins Argumentation auch abseits von dem
> ganzen amerikanischen Ö-Recht, das er zitiert, ein: Eine Regierung
> hat in einer gewaltenteilig organisierten Demokratie keine - bzw.
> nur eine beschränkte und durch das Parlament und die Gerichte
> kontrollierte - Gesetzgebungskompetenz.  Die US-Regierung hat die
> ihr tatsächlich zugefallenen Möglichkeiten zu einer Art Gesetzgebung
> für den Internet-Namensraum einfach so an eine private Organisation
> abgetreten.  Das hätte sie nicht tun dürfen.
> 
> Heiko: Korrigier' mich, wenn ich's falsch verstanden habe.
> 
> -- 
> Thomas Roessler                         <roessler@does-not-exist.org>