CO2-Emmissionsrechte und Proprietaristen-Podium auf der Systems

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Mein aktueller Eindruck, das (europäische) Patentamt als Institution zum
> alleinigen Zweck des Gebührenkassierens, bestätigt sich immer mehr.

Das EPA ist sehr stolz darauf, dass es eine der wenigen Behoerden ist, die
einen Gewinn erwirtschaften.  Sogar einen sehr grossen.

M.E. wuerde eine Behoerde, die Kontingente fuer Walfang oder CO2-Emmission
gegen Geld ausgibt, sich ebenso rechnen.
 
> >     [Tauchert Wolfgang]  Anmeldung einreichen, Anmelde- und
> >Prüfungsgebühr bezahlen, Ergebnis der Prüfung abwarten (Erstbescheid nach
> >ca. 10 - 11 Monaten). Anforderungen, Formblätter und allgemeine
> >Informationen im Internet unter www.dpma.de)
> 
> 
> Etwa so:
> 
> 1. Patent anmelden (hier EP) (+Anmeldegebühr)
> 2. Recherchebericht vom EPA erstellen lassen (+Recherchegebühren)
> 3. (da nach 2. sinnvoll) Prüfungsantrag stellen (+Prüfungsgebühr)
> 4. EP bekommen (+Rattenschwanz an Übersetzungskosten)
> 5. Irgendwann Klage gegen Wettbewerber einreichen (+... ach egal)
> 6. Widerspruch gegen Patent durch Wettbewerber zur Kenntnis nehmen 
>    (keine zu 2. neuen Entgegenhaltungen darin)
> 7. Einen (schriftlichen) Vorentscheid im Widerspruchsverfahren erhalten,
>    indem einem mitgeteilt wird, daß die dem EP zugrundeliegende
>    Entwicklung zwar neu ist, aber wohl nicht patentfähig sei. Häh???
> 8. Vom eigenen Patentanwalt hören, daß die Herrschaften vom Patentamt
>    wohl Ihre eigenen Paragraphen nicht kennen...
> 
> Klasse gemacht!

Stimmt, das wuerde man nicht einmal mit CO2-Emmissionsrechten erreichen.
 
> Bleibt noch die Verhandlung vor dem EPA abzuwarten und dann ggf. 
> Strafanzeige gegen das EPA wegen, hmm.., Betrug oder Gebührenerschleichung
> zu stellen.
> 
> 
> Stefan,
> der die Tausender in Zunkunft lieber im offenen Kamin verfeuert...

Bei der gestrigen Podiumsdiskussion im Systems-Studio diskutierte ich
alleine gegen 4 beinharte Proprietaristen.  Es war sehr lustig, weil man
diese Leute mir dauernd Steilvorlagen fuer meine Argumente lieferten.  
Eine Videoversion steht demnaechst im Netz.

Ich fuehrte u.a. an, dass >>90% der EPA-Softwarepatenten sich auf
Programmierideen beziehen, die man sich mal in der Badewanne oder im
ICE-Restaurant ausdenkt und die dann viele Mannjahre an Investitionen in
Produktentwicklung blockieren.  Dagegen wandte ein Teilnehmer ein, dies
sei zwar so und muesse aus moralischen Gruenden so sein, aber immerhin
koste der Erwerb eines Patentes viele Monate Zeit und viele 100000 DM
Geld, so dass zum Glueck nur betuchte Firmen sich das leisten koennen.

Etwas entsetzt war ich darueber, dass Prof. Endres seinen Proprietarismus
mal wieder im Namen der GI verkaufte.  Selbst meinen Einwand, die GI
muesse sich schon deshalb fuer ein Moratorium einsetzen, weil dann endlich
eine lange umstrittene und grundlegende Frage der Informatik mit grosser
oeffentlicher Anteilnahme diskutiert werde, wischte er vom Tisch.  Dazu
merkte er noch an, er verstehe, dass die Opensource-Entwickler vor der
Patentierung Angst haetten.  Zu Recht, denn die betrieben ja vor allem
unmoralisches "Klonen".  Es schade der Informatik, wenn sie von Leuten
dominiert werde, die nur das Handwerkszeug des Programmierens betreiben,
statt von denen, die die eigentlichen Ideen entwickeln.  Ich lud Herrn
Endres und andere zu einem Blick auf unsere EPA-Swpat-Datenbank ein, aber
ihn interessierte das nicht.  Interessant ist fuer ihn und wohl andere
GI-Fuehrer lediglich die graue Theorie vom Geld- und Prestigegewinn der
Uni-Informatik durch Swpat.  Fiat iustitia, pereat mundus.  Wobei die
"Gerechtigkeit" hier die des Kleinbauern-Weltbildes ist.

Ich hatte hier mit Argumenten zu tun, auf die Gert Kolle 1977

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/grur-kolle77de.html
	u.a.

mustergueltig und erschoepfend geantwortet hatte.  Grosse Rechtsgelehrte
sind selten, und selbst in der Informatik herrscht noch immer die
"ideologische Versteinerung", die Kolle in der Softwarepatentfrage schon
damals konstatierte.  Fuer die Sisyphus-Arbeit gegen Ignoranz braucht man
unendliche Geduld und moeglichst noch Humor.
  
-phm