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AW: Bericht Gespräch Herta Däubler-Gmelin




> Aus Sicht des BMJ sind Softwarepatente unerläßlich, sie sind aber 
> auch nicht schädlich.

das system an sich ist schaedlich, weil:
- ein teil des entwicklungsbudgets an zeit und geld in die patentrecherche
gestecjt werden muss
- die laufzeit von 20 jahren den return of investment von
softwareentwicklung bei weitem uebersteigt, d.h. das patent ueber sein ziel,
die investitionskosten abzusichern hinausschiesst
- das system auswuechse wie trivialpatente wie auf "dynamische webseiten
nach benutzereingaben" (http://swpat.ffii.org/EP/EP0747840) und patente auf
geschaeftsmethoden im netz wie "dynamische preisgestaltung in
online-diensten" (http://swpat.ffii.org/EP/EP0792493). beides genehmigte
patente beim EPO.

> Die Position des BMJ läßt sich vielleicht so zusammenfassen: 
> Softwarepatente müssen her, können aber so schmal gefaßt werden, daß 
> sie die Innovation nicht behindern, 

dazu muessen sie aber erst noch ein paar tausend genehmigte wieder
streichen, es ist absolut unglaublich, was da schon alles patentiert ist.

> im übrigen müssen wir 
> Softwarepatente einführen, weil die EU dazu eine Richtlinie 
> herausgeben wird.

wer ist in dem fall "die EU" ?

> Das einzige, was das BMJ nicht will (und in dem Punkt haben sie auch 
> völlig recht) ist die Streichung von Art. 52c EPÜ auf der im November 
> anstehenden Konferenz.

es gibt bereits sehr viele patente auf "programme als solche". wenn sie an
diesem artikel festhalten wollen, muessen sie auch wieder die praxis dem
recht angleichen.
 
> Immer wieder betont wurde die Absicht, auf keinen Fall grundlegende 
> Software oder Geschäftsprozesse patentieren zu lassen,

zu spaet, da muss wirklich zuerst rueckwaerts geschraubt werden.

> Der Dreh- und Angelpukt der ganzen Geschichte ist also die 
> "Schmalheit" der Patente. 

dazu ist aber mehr als die reform des EPÜs notwendig, dazu muesste man auch
dem EPA auf die finger klopfen, und wie gesagt liegen schon viel zu viele
kinder im brunnen. 

> Wobei auch hier unklar ist, was sein soll, 
> wenn Schlüsselformate (MP3, gif, ...) betroffen sind.

ich denke dabei ist das groesste problem, das viele patentinhaber zuschauen
wie sich standards etablieren und dann erst spaeter lizenzforderungen
stellen. aktuell wieder recht gut an geoworks und WAP zu sehen.