Re: [FYI] Justizminister droht Providern "Daumenschrauben" an

["Neko (Simone Demmel)" <neko@greenie.muc.de>]

Helmut Springer (delta@faveve.uni-stuttgart.de) - Tue, Nov 28, 2000 at 06:02:04PM +0100:
> Du willst also Strukturen aufbauen, die jegliche Art von
> Datenuebertragung zensieren koennen, und nicht gegen die
> eigentlichen Uebeltaeter vorgehen?

Nein, umgekehrt. Ich will Strukturen aufbauen, die es moeglich machen
gegen Uebeltaeter vorzugehen. Wenn Du heute Rechtsradikales Gedankengut
unters Volk bringen willst, verschanzt Du Dich in Amerika und bestehst
auf Dein Recht auf Meinungsfreiheit.

Dann darfst Du vielleicht nicht mehr nach Deutschland reisen, ohne
Konsequenzen fuerchten zu muessen, aber das wars dann auch schon.

Das Problem ist, dass es in den USA erlaubt ist, da man dort eine andere
Vorstellung von Meinungsfreiheit hat. Wenn alle in diesem Punkt gleicher
Meinung waeren, koennte sich derjenige dort nicht verstecken.

Da aber *Fremde oft uneinsichtig* sind, wird ein solches Verbot
radikalen Gedankengutes und Aufruf zum Mord nicht weltweit durchsetzbar
sein. Dass da einige Hohe auf die Idee kommen, dass man, wenn man schon
nicht die Wurzel beseitigen kann, dann den Weg dahin sperren kann, kann
ich sehr gut verstehen. Deswegen muss ich das aber nicht gut heissen.

neko
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