Re: SWPAT: Technikbegriff im Detail

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Ralf Stephan schrieb:
 
> ich habe die Befürchtung, das der Technikbegiff keine mögliche
> Lösung darstellt; ich halte es zwar für noch möglich, FPGAs als
> veränderbar, damit gegenüber ROMs/Chips abzugrenzen.  

Der Technikbegriff hat nichts mit Veraenderbarkeit zu tun.  Auch auf ROMs
und Chips beruhende Innovationen sind untechnisch, wenn sie sich lediglich
im Bereich des Rechnens abspielen.  Technisch waeren sie z.B. dann, wenn
ein neues Material mit hoeherer Speicherungsdichte entwickelt wurde.

Der FFII-Vorschlag für eine Novellierung von Art 52.1 EPÜ lautet

  "Europäische Patente werden für Erfindungen vergeben.
  Eine Erfindung verkörpert eine Lehre, wie man Naturkräfte auf neue Weise
  zur unmittelbaren Verursachung eines nach bisherigem Wissensstand nicht
  rechnerisch vorhersehbaren Erfolges bei der Herstellung materieller
  Güter einsetzt."

Diese Definition stellt den traditionellen Technikbegriff ebenso wie die
Begriffe "Neuheit", "erfinderische Tätigkeit" und "gewerbliche
Anwendung" kurz und präzise dar.  Selbstverständlich ist "rechnerisch
vorhersehbar" ein wenig interpretationsbedürftig.  Nach einem
deterministischen Weltbild ist vielleicht alles irgendwann rechnerisch
vorhersehbar.  Aber in der Praxis ist das z.B. bei der Chemie heute noch
nicht gegeben.  Die Rechenmodelle der rechnerischen Chemie (computational
chemistry) erfordern jahrelanges unsicheres Rechnen durch Supercomputer,
um zu irgendeiner Vorhersage über das Verhalten neuer Substanzen zu
gewinnen.  In der Praxis ist das also noch eine empirische
Wissenschaft.  Und nur auf solche trifft der Erfindungsbegriff des
Patentwesens zu.

> Auch Folien sind wohl WORM (write once read many).  
> Lizensierungsprobleme für OSS-Schreiber gibt es hier sicher nicht.  
> Wie steht es dann aber mit CD-ROMs?  Eine intuitive Einteilung würde
> hier doch gerade die aufstrebenden Firmen schädigen, die
> OSS-Arbeitsplätze bezahlen. Müssten die dann auf ein beschreibbares
> Medium wechseln, hm ob das wünschenswert ist?  Oder einfach klipp und
> klar sagen, CD-ROMs sind aufgrund leicht verfügbarer Schreibgeräte
> eine "quasi-veränderbare" Ausnahme der Regel.

-phm