Re: Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und FFII

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

On Fri, Dec 29, 2000 at 01:24:18PM +0100, PILCH Hartmut wrote:
[harte Standpunkte und Verständnisprobleme gelöscht..]

Leider wird der innovative Ansatz des Gutachtens aus juristischen
Verständnisschwierigkeiten heraus übersehen. Das Beharren auf
einer Formulierung (Richtlinienentwurf) führt nicht weiter, weil
die Patentvoraussetzungen kaum den FFII-Vorstellungen angepasst
werden. Die Schranken-Diskussion wird vom FFII nicht angenommen.
Das ist schade. Ich schiebe das auf die Verständnisprobleme.

Folgendes ist exemplarisch:

> > > > Dann waere der Chemiker aussen vor, solange er Kunststoffe nur als
> > > > ungeformte Klumpen synthetisiert. Sobald aber jemand etwas
> > > > herstellt, was mehr ist als "Kunststoff als solcher", beispielsweise
> > > > ein aus Kunststoff gefertigtes Getriebe, muesste er sich mit allen
> > > > Patenten herumschlagen, die auf "Getriebe" ohne naehere
> > > > Spezifikation des Werkstoffes erteilt worden sind, denn man kann ja
> > > > nie wissen, ob diese Patentgegenstaende nicht vielleicht auch aus
> > > > Kunststoff herstellbar sind. 
> > > 
> > > Und das wäre für die beispielgemäß patentfrei zu haltende
> > > Kunststoffindustrie kein Problem.  Exzellentes Beispiel.  So in etwa
> > > wollen wir es für Computerprogramme.
>  
> > Ja meine Guete, so ist es eben nicht. Der FFII will - in diesem Bilde
> > - sinngemaess erreichen, dass auch ein Getriebe nicht mehr unter einen
> > auf ein "Getriebe" gerichteten Patentanspruch faellt, wenn es aus
> > Kunststoff gefertigt ist.
> 
> Nein, wollen wir nicht, s. obiges Zitat aus unserem Richtlinienentwurf.

Wenn ihr das nicht wollt, dann seid ihr bei dem jetzigen status
quo. Wenn ich ein Patent auf ein Getriebe habe, dann kann ich es
DERZEIT auch durchsetzen, wenn das Getriebe aus Kunststoff ist,
um im Beispiel zu bleiben. Damit haben wir uns zum x-ten Mal im
Kreis gedreht. Das bringt nichts. Ich denke, wenn der FFII auf
seiner (wenig realistischen) Lösung beharrt, dann kann er das
auch weiter verfolgen. Allerdings dürfte es bei FITUG keine
Mehrheit für diese Lösung geben (was noch festzustellen wäre)

Horns/Lutterbeck schlagen einen eleganten Ausweg vor, der mir
allerdings nicht weit genug geht.  Die Lösung muss einher gehen
mit einer Ausweitung der Schranken für den privaten Gebrauch und
einer Schranke für Meinungsfreiheit.

Bloss diskutiert das der FFII in Form von Hartmut aus
Beharrlichkeit und krampfhaftem Festhalten an einer einmal
gefundenen und propagierten Lösung nicht.

Ausserdem vergiftet die erkennbare Polemik einen sachlich
effektiven Austausch. Wenn man feststellt, dass es nicht passt,
hilft lauter werden auch nicht.

Gruss

Rigo