Re: Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> * PILCH Hartmut wrote:
> >> Entweder Patentrecht paßt sich den Realitäten an, oder es wird ignoriert.
> >
> >Demnach zu schließen ist das Patentrecht bereits ziemlich den Realitäten
> >angepasst.
> 
> Non sequintur. (sp?)

Es gibt zumindest in den USA schon eine Menge Verletzungsprozesse.
Mir sind darüber hinaus einige Fälle bekannt, wo Leute vom Programmieren
absahen, weil ihr Gebiet zupatentiert war.
 
> >> SwPAT sind typisch dafür: Die IT-Gesellschaft verwirft so ziemlich alles in
> >> kürzester Zeit. Dazu gehören auch Gesetze. 
> >
> >Patentgesetze betreffend wurde die IT-Gesellschaft bisher nicht gefragt.
> 
> Ack.
> 
> >Das System wurde von außen herangetragen, und es ist mit genügend
> >Zwangsmitteln ausgestattet, um die IT-Gesellschaft völlig umzukrempeln, so
> 
> Genau diese postulierten Zwangsmittel bestreite ich.

Die vorhandenen Mittel genügen, um eine geschäftliche oder bürgerliche
Existenz zu ruinieren.
Im Moment sieht man schon viel davon.
Vieles spricht dafür, dass es in ein paar Jahren wesentlich mehr sein
wird.
So etwa auch die Erfahrung des Siemens-Patentchefs, der in 

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/boll97-koerber/

den Verlust des "Patentfriedens" und ein zunehmend rauhes Klima
konstatiert.
 
> >dass es kein aktives "Verwerfen" sondern nur noch das Erdulden von
> >Verwerfungen geben kann.
> 
> Die mir bekannten Patente im Bereich der IT haben geringeren Einfluß auf
> meine Tätigkeit gehabt als die noch substanzloseren Auswüchse der
> Stallmannschen Thesen zu offenen Quellen.

Von den 100000 amerikanischen und 30000 EPA-Patenten kannst du nicht viele
kennen.  Viele davon schlummern und warten z.B. darauf, von
professionellen Patentverwertern in Patentpools zusammengefasst zu werden.
Ein mögliches Szenario in ein paar Jahren:  ein Pool für
Speicherprogrammierung, eienr für Treiberprogrammierung, einen für
Kompression etc. Nach mp3licensing.com könnte dann die Folge etwa sein:

- genaue Kontrolle über die Verbreitung von Programmen, Glanzkartonpflicht
- 5 USD pro Glanzkarton
- andernfalls Zahlung einer einmaligen Summe von 1 Mio USD pro Pool   
- auch nach Zahlung bleibt man noch angreifbar

Folge:  man sucht sich besser ein anderes Gebiet oder verdient sich sein
Brot als zertifizierter Dienstleister im Rahmen eines rechtlich
abgesicherten Systems, vorzugsweise "Microsoft Solution Provider".

Was Stallmanns Thesen damit zu tun haben und warum sie substanzlos sind,
kann ich nicht erkennen.  
 
> >> Es herrscht nach wie vor Wild-West-Stimmung und jeder, der stört, wird
> >> böse landen. Daß diese Stimmung dauerhaft so bleibt, möchte ich
> >> bezweifeln, aber IMHO reicht sie für mein Auskommen.
> >
> >Was hat diese Stimmung mit deinem Auskommen zu tun?
> 
> Ich lebe auch von der Ignorierung des Patentwesens. Das geht derzeit und in
> absehbarer Zukunft sehr gut.

Interessant.  Dann müsstest du in absehbarer Zukunft ein gewisses
Interesse an der Aufrechterhaltung dieses komischen Zustandes
haben.  Hoffentlich geht die Rechnung auf.
 
> >Unsere Ziele sind in zwei kurzen Dokumenten recht präzise formuliert:
> >	http://swpat.ffii.org/xatra/patg2C/
> >	http://swpat.ffii.org/stidi/eurili/
 
> Dieses sind die Forderungen nach einer Ausnahmereglung für Computerprogramme.
> Das ist aber eine Behandlung von Symptomen. Folgt man diesem Vorschlag, so
> wird das Patentrecht weiter aufgebläht und bürokratisiert.

Ganz im Gegenteil.  Nicht einmal der erweiterte Horns-Vorschlag in
Initiative 1 ist eine Ausnahmeregelung, obwohl Wörter wie
"Schrankenbestimmung" und "Quelltextprivileg" diese Sicht nahelegen.
Initiative 3 schafft auf 1 DIN-A4-Seite Klarheit, was Patentjuristen mit
ellenlangen Traktaten, zuletzt mit einem EU-Konsultationspapier,
Verwirrung stiften.
Initiative 5 liefert sogar ein Rezept für die Entbürokratisierung des
Patentwesens.

> Die eigentliche Frage ist jedoch, wie die Kernidee eines Patentanspruchs
> also was eine schützenswerte Erfindung sein soll.

Genau.  Wird wiegesagt von Initiative 3 prägnant beantwortet.
 
> Ich bin zu befangen in der Frage: Ich mag keine Patente.

Hassliebe?

-phm