Re: Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* PILCH Hartmut wrote:
>> * PILCH Hartmut wrote:
>>>> Entweder Patentrecht paßt sich den Realitäten an, oder es wird
>>>> ignoriert.
>>>
>>> Demnach zu schließen ist das Patentrecht bereits ziemlich den
>>> Realitäten angepasst.
>>
>> Non sequintur. (sp?)
>
> Es gibt zumindest in den USA schon eine Menge Verletzungsprozesse. Mir
> sind darüber hinaus einige Fälle bekannt, wo Leute vom Programmieren
> absahen, weil ihr Gebiet zupatentiert war.

Und? Ich bin wegen Postens von Bombenbauanleitungen angezeigt worden. Auch
ohne den Freispruch erster Klasse würde ich nicht einsehen, warum ich das
einstellen soll.

Kurz: Es gibt Gesetze, die inhärent unlogisch sind und deshalb getrost
ignoriert werden können. Darüberhinaus gibt es Gesetze, die den Realitäten
widersprechen und die deshalb getrost ignoriert werden (sonst würde der
Widerspruch nicht existieren).

Noch anders: Steuerhinterziehung ist Volkssport.
             Patentignorierung ist Programmierersport.

> Die vorhandenen Mittel genügen, um eine geschäftliche oder bürgerliche
> Existenz zu ruinieren.

Das bestreite ich nicht. Es interessiert mich aber ebensowenig, wie mich die
Aktivitäten des Finanzamts interessieren. Kurz: Keine offene Konfrontation
und so wenig Kontakt wie möglich.

[Patentpool]
> Folge: man sucht sich besser ein anderes Gebiet oder verdient sich sein
> Brot als zertifizierter Dienstleister im Rahmen eines rechtlich
> abgesicherten Systems, vorzugsweise "Microsoft Solution Provider".

*lach* Ja, ich mache eine Steuerkanzlei auf. NOT!

> Was Stallmanns Thesen damit zu tun haben und warum sie substanzlos sind,
> kann ich nicht erkennen.

Ad eins: Das schrieb ich nicht. Du interpolierst meine Aussage.
Ad zwei: Auch wenn RMS Galle spuckt, wird aus einem System, daß ich
         ausliefere und das ein Open Source Produkt enthält nicht die
	 ganze Lieferung zu GPL.
Für Patente gilt ähnliches: Die Verletzung eines Patents macht nicht die
ganze Lieferung zu einem Lizenzverstoß.

>> Ich lebe auch von der Ignorierung des Patentwesens. Das geht derzeit
>> und in absehbarer Zukunft sehr gut.
>
> Interessant.  Dann müsstest du in absehbarer Zukunft ein gewisses
> Interesse an der Aufrechterhaltung dieses komischen Zustandes haben.

Nein, am liebsten wäre mir die Abschaffung großer Teile des Patentwesens.
Ja, ich habe selbst Patente mit angemeldet und das auch schon vor 1990.

>> Dieses sind die Forderungen nach einer Ausnahmereglung für
>> Computerprogramme. Das ist aber eine Behandlung von Symptomen. Folgt
>> man diesem Vorschlag, so wird das Patentrecht weiter aufgebläht und
>> bürokratisiert.
>
> Ganz im Gegenteil.

Glaub mir einfach: Das Recht gehört ausgebürstet und kanonifiziert. Diese
jahrhundertealte Flickschusterrei ist das Grundübel von Justizia.

>Initiative 5 liefert sogar ein Rezept für die Entbürokratisierung des
>Patentwesens.

Kurzfassung: 'Jede Veröffentlichung eines Patentes im Internet gebiert einen
Patentanspruch. Wer dieser Veröffentlichung erfolgreich widerspricht,
ruiniert den Veröffentlicher.'

Ansehbare Folgen: Tüftler und Softwareentwickler erstellen keine
Patentveröffentlichungen, weil sie das Risiko nicht tragen wollen. Große
Firmen veröffentlichen alles, was automatisierbar in die notwendige Form zu
bringen ist und halten sich gegenseitig die Einsprüche vom Leib.

Nichts gewonnen, nur alles noch schlimmer gemacht. Prima, Herr Pilch!

>> Die eigentliche Frage ist jedoch, wie die Kernidee eines Patentanspruchs
>> also was eine schützenswerte Erfindung sein soll.
>
>Genau.  Wird wiegesagt von Initiative 3 prägnant beantwortet.

http://swpat.ffii.org/stidi/eurili/indexde.html
Prägnant ist das nicht. Eher pregnant. Es wird eine Monster gebären.

Eben genau das, was man von dieser Flickschusterrei erwarten darf. Probleme
wurde nicht angegangen, aber der gerade vom Lobbyisten überschaute
Problembereich in seinem Sinne ausgegrenzt. Die leichteste Abweichung - und
sei sie noch perverser als die trivialen SwPAT - fällt wieder in die gleiche
Situation und Diskussion, wie sie von den SwPAT bekannt ist.

Nichts gewonnen, nur alles noch schlimmer gemacht. Prima, Herr Pilch!