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Re: E-Mail Ueberwachung.
* Heiko Recktenwald wrote:
>"E-Mail" ist ein so klarer Begriff, "E-Mailueberwachung" eine so
>eindeutige Sache, verglichen mit den heute wahrscheinlich vergleichsweise
>unbedeutenderen anderen Datendiensten, dass der Verordnungsgeber es auch
>eindeutig gesagt haette, wenn er es gemeint haette. Waere auch wohl
>rechtsstaatlich geboten.
Geboten waere es sicherlich. Aber warum sollte man das tun? Es schraenkt
duch nur die spaeteren (wuenschenswerten?) Ausweitungen ein.
>Ganz abgesehen von der Kostenargumentation....
Zahlt doch eh' der Betreiber, nicht der Staat.
>Fuer mich ist das TKG eine Folge der Privatisierung der Post, mehr nicht.
Ein schwerer Irrtum. Gerichte richten nach den Buchstaben des Gesetzes,
nicht nach Deiner Interpretation: "Das ist doch schwachsinnig."