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Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



PILCH Hartmut <phm@a2e.de> writes:

>> > Programme, Rechenregeln etc, egal wie implementiert, sind keine
>> > Erfindungen.
>>
>> Es gibt durchaus einiges in diesem Bereich, was weder die Aura der
>> Entdeckung hat, noch in den Bereich des semiautomatischen Kodierens
>> fällt.
>>
>> *Das* zu leugnen ist vollkommen töricht.
>
> Wer tut denn das?

Du, indem Du sagst, Programme sind keine Erfindungen. Teile davon
können durchaus eine Erfindung ausdrücken.

> Laut Art 52 gehören Rechenregeln nicht zu den Erfindungen im Sinne
> des Patentrechts.

Mag sein, eine Rechenregel kann aber trotzdem eine Erfindung sein.
Ich halte einen technisch beschränkten Erfindungsbegriff für
irreführend. Es muß ja nicht jede Erfindung patentierbar sein. Schon
jetzt sind wesentliche technische Erfindungen mit gewerblichen
Anwendungen in Deutschland nicht patentierbar.

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