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Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



> >> > Programme, Rechenregeln etc, egal wie implementiert, sind keine
> >> > Erfindungen.
> >>
> >> Es gibt durchaus einiges in diesem Bereich, was weder die Aura der
> >> Entdeckung hat, noch in den Bereich des semiautomatischen Kodierens
> >> fällt.
> >>
> >> *Das* zu leugnen ist vollkommen töricht.
> >
> > Wer tut denn das?
>
> Du, indem Du sagst, Programme sind keine Erfindungen. Teile davon
> können durchaus eine Erfindung ausdrücken.
>
> > Laut Art 52 gehören Rechenregeln nicht zu den Erfindungen im Sinne
> > des Patentrechts.

> Mag sein, eine Rechenregel kann aber trotzdem eine Erfindung sein.
> Ich halte einen technisch beschränkten Erfindungsbegriff für
> irreführend.

In Art 52 steht "Erfindungen im Sinne des Patentrechts".
Alltägliche Wörter sind in der Rechtssprache (und nicht nur dort) oft in
einem speziellen Sinne zu verstehen.
Das ist noch nicht irreführend.
Wer von so etwas irregeführt wird, wird vermutlich überhaupt
keine fachliche Diskussion jemals verstehen können.

> Es muß ja nicht jede Erfindung patentierbar sein. Schon jetzt sind
> wesentliche technische Erfindungen mit gewerblichen Anwendungen in
> Deutschland nicht patentierbar.

Alle technischen Erfindungen mit gewerblichen Anwendungen sind
patentierbar, und manche nicht-technische Nicht-Erfindungen sind auch de
facto patentierbar, und zwar beim DPMA ebenso wie beim EPA.

Deine Aussage scheint auf einer Irreführung zu beruhen.

Ich könnte auch mir ein musiktheoretisches Begriffssystem schaffen, in dem
ich zwischen "künstlerischen Erfindungen" und "[kompositions]technischen
Erfindungen" etc unterscheide und dann behaupte, die technischen seien
nicht patentierbar.  Das hätte aber in unserem Gespräch hier nichts zu
suchen.  Für den patentrechtlichen Zusammenhang gilt:

"Technische Erfindung" = "Lehre über Naturkräftekausalitäten"

Selbstgeschaffene oder umgangssprachliche Begriffsfelder sind hier fehl am
Platz.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/


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