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Re: Stand der Dinge in Sachen Softwarepatente



At 14:12 Uhr +0200 19.07.2002, PILCH Hartmut wrote:

>Genau deshalb sind "Programme, Rechenregeln, mathematische Methoden,
>Entdeckungen etc" nicht als Sachen sondern als Ideen zu
>verstehen, deren Patentierbarkeit bejaht oder verneint werden könnte.
>
>> Es gibt weder im PatG noch im EPÜ ein explizites Verbot von Patenten
>> auf computer-implementierte Erfindungen.
>
>Aber auf das Patentieren von Nicht-Erfindungen, zu denen Rechenregeln,
>Programme u.dgl. gehören.

Was ist denn eine "computer-implementierte Erfindung" minus Program,1 III
PatG...?

IMHO bleibt da nur "Peripherie". Was um das Programm herum angemeldet ist.
Oder "Idee der Peripherie" ;-)

H.






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