WG: Versicherungsdaten

["Lehmann, Jochen" <jlehmann@goerg.de>]

M. E. verfängt der Hinweis auf § 10 Nr. 5 BDSG nicht. Hier handelt es sich um den Spezialfall sog. offener Datenbanken, d. h. solcher, die gerade zum Abruf durch jedermann eingerichtet wurden. Als Beispiel gelten Literaturdatenbanken, Branchendatenbanken u. ä. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass hier Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausgeschlossen sind, weil jeder die Daten abrufen kann und darf. Einer Datenbank mit Daten von Versicherungsnehmern, die allenfalls versehentlich dem Zugriff preigegeben war, kann man ansehen, dass diese Daten nicht einem Branchenverzeichnis entsprechend offen sein sollen. Dies hat Herr Donnerhacke zumindest ebenso gesehen, sonst hätte er nicht selbst seinen Fund als brisant eingestuft. Für eine Ordnungswidrigkeit reicht Fahrlässigkeit aus.

MfG,

J. Lehmann 


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Thomas Stadler [mailto:ts@cplus.de]


Die Ausfuehrungen von Jochen Lehmann erscheinen mir auch nicht zutreffend.

Daten, die jedermann nutzen kann, sind allgemein zugaenglich (siehe § 10 Abs. 5 
BDSG).

Im Zusammenhang mit der unzulaessigen Veroeffentlichung von Stasi-Akten ist IMHO 
die Auffassung vertreten worden, dass der Umstand, dass solche Daten fuer eine 
gewisse Zeit rechtswidrigerweise offen ins Netz gestellt wurden, nicht dazu fuehrt, dass 
diese Daten dann generell als allgemein zugaenglich zu betrachten sind.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass jeder eine Ordnungswidrigkeit begeht, der 
offen im Netz stehende Daten abruft, nur weil der Anbieter diese Daten versehentlich 
ins Netz stellt.

Man muss insoweit beruecksichtigten, dass gerade die speichernde Stelle (HUK) die 
Daten offen ins Netz gestellt und damit fuer eine gewisse Zeit auch allgemein 
zugaenglich gemacht hat. Das ist im uebrigen eine Owi gem. § 43 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
ts@cplus.de
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Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler 
Jahnstr. 11, 85356 Freising
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