Re: [FYI] Die ueblichen Mythen ueber Patente auf CII ...

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/13687/1.html

> "Das sieht auch die Rechtsprechung so, weshalb noch kein vom EPO 
> ausgestelltes Software-Patent vor einem Gericht Bestand hatte. Das 
> könnte sich bald ändern. "  

> Wovon redet dieser Andreas Dietl?

Immerhin nicht von den üblichen Hornsschen Mythen über "CII" et al, s.

	http://swpat.ffii.org/akteure/horns/

Dass die Rechtsprechung des EPA von nationalen Gerichten z.T. nicht
nachvollzogen wird, schreibt ja sogar die Europäische Kommission in
ihrer Begründung zum RiLi-Entwurf.

Es gibt einige Fälle, bei denen Gerichte Ansprüche, die zuvor vom EPA
anerkannt worden waren, wegen des Fehlens einer technischen Erfindung
abgelehnt und dabei auch ausdrücklich EPA-Argumentationen
zurückgewiesen haben.  Ich kenne solche Fälle aus DE, SE und PL.
In den meisten Ländern, z.B. FR, hat es einfach seit den 70er Jahren
keine Urteile mehr gegeben, und damals wurden Swpat klar mit Verweis
auf Art 52 EPÜ und seine Entsprechungen abgelehnt.

In DE gibt vom BGH sowohl Urteile für als auch gegen die EPA-Praxis.
Dabei standen aber immer nur Patentinhaber vor Gericht, die über
unzureichenden "Schutz" klagten.  Der Schutz der Interessen möglicher
Patentverletzer stand kaum zur Entscheidung an.  Verletzungsklagen
hat es soweit ich weiß nicht gegeben.  Bitte ansonsten um Korrektur.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
130000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/
Bundesregierung Treiber der Textpatente in EU       http://swpat.ffii.org/


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