Re: Datenschutz: Anzeige gegen T-Online

["Markus Schaaf" <markus@sags-per-mail.de>]

"Lutz Donnerhacke" <lutz@iks-jena.de> schrieb:

> * Peter Ross wrote:
> > Wie auch immer, wer wann was Einfrieren und Mithoeren darf, ist viel
> > wichtiger. Und das ist z.T. mit Gesetzen zu regeln, aber wie die Praxis
> > des Telephonabhoerens beweist, hat das auch 'ne Menge mit Gepflogenheiten
> > zu tun. Die dort steigenden Zahlen heissen ja wohl auch, dass es fuer
> > Polizei und andere einfacher geworden ist, ein Okay zum Mitlauschen zu
> > bekommen. Die Zahl der Verbrechen ist meines Wissens jedenfalls nicht so
> > gestiegen..
> 
> Widerspruch. Die ganzen ausgeweiteten Abhörgeschichten sind nicht auf dem
> kleinen Dienstweg entstanden, sondern haben alle richterliche Genehmigungen.

Wo ist der Widerspruch? Es _ist_ einfacher geworden, ein richterliches
Okay zum Mitlauschen, Einbrechen, Gentesten, was-auch-immer zu bekommen.
Weil sich z.B. junge Richterinnen (Beispiel, keine Verallgemeinerung)
auf die medial erprobte Dränendrüsenargumentation einlassen.

Ich habe ja kurz mal den Massengentest hier in Bochum erwähnt, zu dem
auch ich eingeladen wurde. Nun hatte ich das (zweifelhafte) Vergnügen,
persönlich mit der Richterin zu sprechen, die (nach meiner Weigerung) die
Anordnung zum Zwangstest unterzeichnet hat. Was ich dort erfahren konnte,
war schon interessant: Nach Aussage von Mitarbeitern der Geschäftsstelle
werden im Moment etwa 7000 Beschwerden(!) zu solchen Gentest-Anordnungen
(nur dieser Fall) bearbeitet. Von allgemeiner Akzeptanz kann also keine
Rede sein. Ein kurzes Gespräch mit der Richterin war auch erhellend:

(tausende) Zwangsanordnungen sind ohne weitere Prüfung beschlossen worden,
Argumentation: "Ich muß mich da auf die Ermittler verlassen. Die haben da
Psychologen, die erstellen ein Täterprofil und danach werden die
(verdächtigen) Personen ausgewählt." (Gewaltenteilung?) Auf meine Frage
nach ihrer Abwägung zwischen persönlichen Rechtsgütern und öffentlichem
Interesse, sagt sie vorwurfsvoll: "Aber denken Sie doch mal an die armen
Frauen!"

Eben. Und im Internet sind's die armen Kinder. Wegen Kinderporno und so.
Weiß ja jeder.

MfG

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