Re: [ffii] FDP fordert Bundestagsentscheidung gegen Softwarepatente

[Hartmut Pilch <phm@a2e.de>]

> >>Aber wo bitte ist dort eine "glasklare" Stellungname der FDP zu finden?
> >>Das was da steht ist keine klare Stellungnahme, sondern nur Wahlkampf.
> > 
> > 
> > Wie soll man das in der geforderten Kuerze noch klarer sagen?
> > 
> 
> Durch zwei Sätze derart:
> "Wir sind gegen die Einführung von softwarebasierten Patenten. Die in den
> letzten Jahren unrechtmäßig erteilten Patente sind als nichtig zu erklären."

Das lässt offen, welche Patente unrechtmäßig erteilt wurden.
Die vom Eur. Parlament formulierten und vom FDP-Antrag wiedergegebenen 
Regeln sind da schon klarer.


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