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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



* Peter Ross:

> Florian Weimer wrote:
>> Das ist aber doch ein klein wenig zynisch. Kam es nicht sogar im
>> traditionell eher obrigkeitsgläubigen Deutschland in einigen Fällen
>> vor, daß überkommene rechtliche Vorschriften aufgrund von
>> fortgesetztem zivilen Ungehorsam revidiert wurden?
>
> Und? Straffreiheit fuer alle mit dem Pruefsiegel "Gutmensch"?
>
> Ziviler Ungehorsam heisst doch nicht "aber bitte bestrafe mich nicht".

Ja, auf die rechtliche Bewertung hat dies keinen wesentlichen Einfluß
(und kann u.U. gar strafverschärfend wirken). Aber ich glaube
trotzdem, daß die Reduzierung auf die rechtlichen Aspekte allein
gerade auf dieser Mailingliste dem Thema nicht völlig angemessen ist.

Andererseits ist es genauso bedenklich, den vorliegenden Fall ins
Grundsätzliche hochzureden.

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