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Re: FITUG: Meinungsfreiheit braucht Linkfreiheit



Hallo Liste,

Tuesday, October 19, 2004, 11:59:57 PM, Rigo Wenning wrote:

> D.h. aber nicht, daß ich eine Meinungsfreiheit a la USA will. Das
> halte ich in Europa für nicht durchsetzbar. Es ist auch ein
> Kardinalfehler in Alvars Argumentation. Das first amendment kann man
> eben nicht einfach in DE anwenden und es ist als juristische
> Argumentation im Gericht denkbar ungeeignet.

Mit Verlaub, so haben wir nie argumentiert. Ganz im Gegenteil:

--snip-- http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/51930

[..] Ihm gehe nicht um eine Ausweitung der Meinungsfreiheit auf
rechtsradikale Gesinnungen, sondern vielmehr um Rezipientenfreiheit,
um die uneingeschränkte Möglichkeit, sich aus allen Quellen zu
informieren. Das Internet sei nie ein rechtsfreier Raum gewesen und
solle es auch nicht werden. [..]

--snip--

Wir haben immer nur auf die Informations- bzw. Rezipientenfreiheit
abgestellt. Normalerweise wird uns genau das vorgeworfen, weil wir
uns damit eben nicht für eine pauschale und grenzenlose Meinungs-
(äusserungs-)freiheit einsetzen, wie es afaik z.B. der CCC tut.

Auf der anderen Seite wollten wir aber ein konkretes und realisti-
sche Ziel für die Unterschriftenaktion/Doku, und nicht einfach nur
aus dem akademisch-künstlerischen Elfenbeinturm gegen Windmühlen
kämpfen.

Moment, da habe ich auch noch einen Textbaustein (aus einer Frage,
die nach einer Diskussion auf der Medienkunstliste Rohrpost aufkam):

--snip--

[..] Das ist keine Rückzug. "Rezipientenfreiheit" war immer schon der
kleinste gemeinsame Nenner aller am Projekt Beteiligten. [..]
Tatsächlich haben wir uns auch immer dagegen gewehrt, als Streiter für
"eine grenzenlose Meinungsäusserungsfreiheit" bezeichnet zu werden.

Die mag zwar das Ideal einer Freien Gesellschaft sein, als Kampag-
nenziel ist es aber allenfalls dazu geeignet, wenn man in style
abtreten will. [..]

Wenn das als "Verrat" gewertet wird, tut uns das leid. Wir haben da
aber immer mit offenen Karten gespielt. [..]

--snip--

MfG
 Olaf



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