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Re: Softwarepatente abgelehnt



Am 08.07.2005 um 16:58 schrieb Kurt Jaeger:


Es bleibt dabei, dass Deine Ansicht darauf hinauslaeuft, dass alle
Erfindungen, die sich einer Software als Hilfsmittel bedienen, keinen
Patentschutz mehr geniessen koennen. Eine andere Schlussfolgerung ist
gar nicht denkbar, wenn man Deiner Logik folgt.
Klar ist eine andere denkbar, man kann die Schnittstelle zwischen
dem SW-Teil und dem HW-Teil beispielsweise definieren und sagen: Der
HW-Teil ist patentierbar, der SW-Teil nicht.

Messgroessen fuer den Uebergang koennten Komplexitaetsmasse
sein (ein Fachbegriff der Informatik) oder Leistung (als
Fachbegriff der Physik).
Eine anders gestrickte Abgrenzung, die eben zu anderen Abgrenzungsproblemen fuehrt. Wenn man nicht der Auffassung ist, dass Patente generell Teufelszeug sind, dann muessen fuer alle Bereiche, in denen Patente erteilt werden koennen, moeglichst gleiche Kriterien gefunden werden. Jetzt einfach zu sagen, alles was Software ist bzw. nur mittels Software arbeitet, scheidet von vornherein aus, ist schlicht nicht systemkonform. Ihr wollt eine Extrawurst fuer Software und das ist nicht legitim. Man muss dann eben konsequenterweise die klare Linie vertreten und sich per se gegen Patente aussprechen.

Das fanden einige der Grossunternehmenslobbyisten nix gut.

Das ist das Problem und deshalb muss man anders differenzieren oder
ganz offen sagen, dass man Patentschutz per se - und zwar unabhaengig
von der Softwarediskussion - fuer falsch haelt.
Nein, darum geht es nicht. Beispiel Biopatente. Da wurden
Bereiche von der Patentierung ausgeschlossen, weil's
ethisch eng wurde.
Das sind politische Entscheidungen, die in unterschiedlichen Staaten wieder verschieden ausfallen. Wofuer spricht das also?

Man kann also sehr wohl Grenzen ziehen und
muss nicht immer den Grossen-Patent-Sack kaufen, ohne jede
Abstufung.

Analog koennte man auch an der Grenze zwischen Software und Hardware
Bereiche ausschliessen, weil auch die Patentierung von Software
(== Ideen, siehe http://www-2.cs.cmu.edu/~dst/DeCSS/amicus-brief.html)
Das mit der Idee ist doch nur ein weiterer Allgemeinplatz. Auch im Urheberrecht gilt, dass Ideen an sich nicht schutzfaehig sind. Gleichzeitig steckt sowohl hinter einem Werk, als auch hinter einer Erfindung eine Idee.

Wer's nicht glaubt, darf Shakespears Kaufmann von Venedig anschauen.

Meinetwegen schickt uns Horns in die Patent-Wirtschaftswunderwelt.
Sie wird juristisch und oekonomisch so aussehen wie der Iraq
derzeit militaerisch. Prima. Da wollen wir ja alle hin.
Das ist genau die Art von Polemik, die jeden Ansatz einer vernuenftigen Diskussion bereits im Keim erstickt. Die Diskussion ueber die Softwarepatente war aber deshalb irgendwie auch wieder ausgewogen, weil es auf beiden Seiten so zuging.

Gruesse

Thomas


Thomas Stadler
http://www.internet-law.de
_________
Rechtsanwaelte Alavi Froesner Stadler
http://www.afs-rechtsanwaelte.de


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