Re: Softwarepatente abgelehnt

[Lutz Donnerhacke <lutz@iks-jena.de>]

* Thomas Stadler wrote:
> Am 12 Jul 2005, um 7:07 hat Lutz Donnerhacke geschrieben:
>> Du weißt, daß das Unsinn ist, Thomas. Eine generelle Einschränkung, die
>> für alle Gebiete gilt, beschränkt nicht speziell ein Gebiet so, daß man
>> dieses Gebiet als "nicht per se patentierbar" bezeichnen kann. Es ist
>> vielmehr so, daß generell alles "nicht per se patentierbar" ist, weil
>> es eben neu sein muß. Dies als Beruhigungspille hinsichtlich Software
>> anzubieten, ist Deinem Niveau nicht angemessen.
>
> O.K. Du meinst also, dass dieses Kriterium nur dazu taugt, eine
> Abgrenzung zu absoluter Trivialsoftware vorzunehmen, die so oder so nicht
> patenierbar sein koennte? Das ist zumindest mal ein Argument.

Nein, ich meine nur, daß Dein Argument grundsätzlich nicht anwendbar ist,
weil keinerlei Spezifik mitbringt. Es hat nichts, aber auch gar nichts, mit
Software zu tun. Es ist schlicht nicht Dein Niveau, derartig am Thema vorbei
Argumente zu plazieren. Ich bitte Dich also nur, auf derartig durchsichtige
Manöver zu verzichten.

Die Trivialiät, daß Patente nur auf "Neue Vorgehensweisen" erteilt werden,
ist kein Argument meinerseits. Es sollte auch kein Argument Deinerseits sein.

> Ich denke, dass das aber so nicht auszulegen ist, wenn man die
> Erwaegungsgruende 13a - 13 c zur Auslegung heranzieht. Dort steht
> naemlich u.a. ausdruecklich, dass ein Algorithmus von Natur aus
> nichtechnischer Art ist und deshalb keine (technische) Erfindung
> darstellen kann.
>
> Ich finde schon, dass das die Sache verdeutlicht.

Auch da muß ich leider eine andere Position vertreten. Alles was diese
Erwägungsgründe aussagen, ist schlicht, daß reine Mathematik nicht
patentierbar ist. In der gesamten Praxis ist jedoch jedes Stück Software an
realweltiche Interaktion geknüpft, um überhaupt einen Einsatzzweck zu haben.
Sobald ein Einsatzzweck angegeben werden kann, der technisch ist, ist auch
die dazugehörige Software patentierbar.

Das Problem an dieser Konstruktion ist, daß die Teilansprüche des so
erteilten Patents ohne den Technikbezug existieren. Da Software fast
auschließlich eine handwerkliche Zusammenstellung bekannter Konzepte
darstellt, werden die Arbeitsmittel der Programmierer vom Patentschutz
bedroht. Die Konsequenz daraus ist, daß die Patente Grundarbeitstechniken
der Softwarebranche für Jahrzehnte monopolisieren. Dies erklärt den Aufschrei.

>> Es ist wie beim Klettern: Der Ratsentwurf entspricht dem Einschlagen
>> eines Hakens an einer Stelle, die bisher nur unter Verrenkungen
>> erreicht werden konnte.
>
> Das kann man so sehen.

Danke.

> Der Ratsentwurf bietet aber IMHO auch genuegend Spielraum fuer eine,
> gemessen an der aktuellen Praxis des EPA deutlich einschraenkende
> Auslegung.

IBTD.

> Die Ansichten driften hier auseinander.

Das ist wohl wahr und soll also nicht weiter vertieft werden. Einigung ist
nicht in Sicht, würde aber auch nichts bringen.

> ich glaube nach wie vor, dass der Ratsentwurf aus Sicht der freien
> Softwarentwickler besser gewesen waere, als das was das EPA derzeit
> praktiziert. D.h. noch lange nicht, dass es nicht sinnvolle
> Verbesserungsvorschlaege gibt.

Auch hier habe ich eine andere Ansicht. Momentan ist Deine Aussage sicher
berechtigt, jedoch gilt sie nicht lange genug, um beruhigt Urlaub machen zu
können.

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