Re: [FYI] Pressefreiheit.

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

* Axel H. Horns:

> Also, natuerlich hat das BKA (wie auch andere Behoerden) ein
> gewisses (legitimes) Interesse daran, bestimmte Dinge geheim zu
> halten. Die Presse hat aber auch ein legitimes Interesse daran,
> Dinge ans Tageslicht zu zerren.

Was wurde denn im Cicero-Fall ans Tageslicht gezerrt? Höchstens doch,
daß das BKA seine Dienstgeheimnisse unzureichend schützt. Meinst Du,
das war die Absicht der Redaktion? Warum wurde das nicht im Artikel
thematisiert?

> Eine "Schere im Kopf" der Journalisten ist dabei nicht aus der Sicht
> des GG nicht vorgesehen.

Doch, ist sie: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

> Die Journalisten muessen (in der Theorie) keine Abwaegung leisten 

Aber hallo! Natürlich müssen sie das. Theoretisch sollten sie auch so
etwas wie ein Gewissen haben.

> Irgendwo stand, dass bei dem hier zur Debatte stehenden Geheimdossier knapp 
> Dreihundert Beamte rechtmaessig Zugang hatten. Dreihundert Leute! Musste das 
> denn wirklich sein?

Bei Hintergrundinformationen ist das unvermeidlich.

Natürlich darf man in solche Dossiers keine Telefonnummern schreiben
oder anderweitig konkrete Hinweise darauf geben, aus welchen Quellen
das verwendete Rohmaterial stammt. Ich will gar nicht bestreiten, daß
das BKA an dieser Stelle erheblich geschludert hat.

Wenn jemand, ob Journalist oder nicht, solche Probleme aufdeckt, kann
ich das nur gutheißen. Die Ziele der Cicero-Redaktion waren aber
offenbar andere.

> Warum wundert man sich, dass bei einem derartig grossen
> Mitwisserkreis etwas heraussickert?

Niemand. Hintergrundinformationen werden ständig weitergetragen, das
ist ja auch die Idee dabei. Deswegen muß man sie vorher auch
bereinigen.

> (andere Faelle hatten verschwundene Notebooks, abhandengekommene
> HDDs usw. im Repertiore der Fakten)

Natürlich. In diesen Fällen wurden aber nicht detailliert aus den
Daten zitiert, zumindest soweit ich das verfolgt habe.

> In gewisser Weise kann man sagen, dass Schilly versucht, eine Rechtslage 
> herbeizureden, die die Schludrigkeit von Behoerden belohnt, frei nach dem 
> Motto: "Macht ja nichts, wenn Euch mal das eine oder andere 'MOST 
> SECRET'-Dossier herausflutscht, wir sorgen schon dafuer, dass niemand sich 
> traut, darueber zu berichten".

In meinen Augen ist es eine Selbstverständlichkeit (unabhängig von der
rechtlichen Lage), daß Informationen nicht weitergegeben werden, wenn
sie für den Empfänger (bei Journalisten also: die Öffentlichkeit)
offensichtlich nicht relevant sind, eine Offenlegung aber die Arbeit
anderer erschweren könnte. Ich denke, daß sich Journalisten in der
Regel auch an diesen Grund halten, weil sie einerseits ethische
Bedenken haben (gerade was Details aus dem Privatleben angeht),
andererseits aber auch nicht ihre Quellen zu versiegen bringen wollen.

Aus dem zweiten Grund werden wir leider auch nur selten von der
informationellen Freigiebigkeit unserer Behörden erfahren. 8-(

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