Re: [Debate] heiligendamm

[Peter Ross <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de>]

Hallo Hartmut,

On Tue, 19 Jun 2007, PILCH Hartmut wrote:

>     Reinhard Mohr im Spiegel: Biedermänner und Brandstrifter -- Wie politische Naivität den Gewalttätern hilft
>     "http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486343,00.html";
> 
>     "Viel zu wenig hat man sich offenbar klar gemacht, dass es eine
>     Grundsatzentscheidung zu treffen gilt: Will man den Gipfel, das
>     alljährliche Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen samt Russland,
>     militant bekämpfen, verhindern, blockieren - oder will man "nur"
>     protestieren und womöglich politische Forderungen an Bush &
>     Co. stellen. Beides zusammen schließt sich logisch aus."
> 
> Man für ersteres entschieden.

..
> Sie mobilisieren zum Zoff statt zum Diskurs.
> 
> Sie suggerieren Weltrevolutions-Romantik und völlig vermessene Vorstellungen
> von der eigenen Legitimität und der Illegitimität der Gipfel-Politiker.
> 
> Und das bei voller Kenntnis der eigenen Klientel, die schon eine lange
> Tradition der Gewalt und Gewaltrhetorik hat, s. RAF, Autonome etc.

Alles schoen und gut, nur grenzt das "man" auf diese Klientel ein, und 
grenzt durch Implizieren von Gewalt gewaltlose Meinungsaeusserungen aus.

Dieses wird durch Ansichten wie die von Mohr zementiert.

Die logische Konsequenz Mohrscher Argumentation ist ein 
Demonstrationsverbot in Deutschland, da bei Protesten von Gewalt 
ausgegangen werden muss.

Andersherum gefragt: Ist gewaltlose Meinungsaeusserung auf der Strasse in 
Deutschland moeglich?

Bedarf es am Ende Beschraenkungen dieser Freiheit im Geiste Weimarer 
Schlusszeiten, mit Notverordnungen etc?

Siehst Du das Problem?

Gruss
Peter
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