Re: [Debate] Kritiker der "Internetfilterung" werden abgeschossen

[Tim Landscheidt <tim@tim-landscheidt.de>]

Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de> wrote:

>>   Mir will auch noch nicht so recht einleuchten, *wofür* man
>> denn kinderpornografisches Material für seine parlamentari-
>> sche Arbeit benötigt.

> Aus Notizen zu einer öffentlichen Veranstaltung aus dem Jahr 2007:

> | [Ein Bundestagsabgeordneter] berichtete, wenn ich das richtig
> | verstand, daß Herr Ziercke, der BKA-Präsident, einer
> | innenpolitischen Arbeitsgruppe der CDU ein kinderpornographisches
> | Video vorfürte. Das fand ich seltsam -- sowohl, daß das der
> | BKA-Präsident macht, als auch, daß Herr [der Bundestagsabgeordnete]
> | öffentlich darüber plauderte.

> Da das ein schon etwas länger zurückliegt, habe ich es lieber
> anonymisiert. Es gab damals zwar mehr als hundert Zeugen, aber wer
> erinnert sich schon an so etwas.

Man scheint nicht CDU-Mitglied werden zu müssen, um Kinder-
pornos zu kucken:

| [...]   Um ein Beispiel zu nehmen: Als es kürzlich unter an-
| derem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journa-
| listen durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzu-
| schränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsi-
| denten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und
| -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videose-
| quenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens ge-
| zeigt.

(aus: <URI:http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf>)

Aber etwas süffisant fügt er dann noch hinzu:

| Mit derselben "Einstimmung" versuchte die Ministerin im Fa-
| milienministerium die Öffentlichkeit und das Parlament davon
| zu überzeugen, dass ein höchst bedenklicher Vertrag zwischen
| der Internetwirtschaft und dem BKA ohne gesetzliche Grund-
| lage auf den Weg gebracht werden soll, den nicht nur ich
| massiv kritisiere. Seitens des Koalitionspartners wurde be-
                     ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
| antragt, sich vor einer kürzlich stattgefundenen Anhörung zu
| diesem Thema zunächst einmal kinderpornografisches Material
| anzusehen, um die Notwendigkeit der von dieser Seite er-
| wünschten Grundrechtsbeschränkungen zu erkennen.

> Es muß sich also nicht zwangsläufig um eine bloße Schutzbehauptung
> handeln. Aber ich gebe zu, daß das eher eine schwache Hoffnung ist.

Ist diese Aufführung kinderpornografischen Materials durch
das BKA für die parlamentarische Arbeit notwendig und legal
oder nur üblich?

Tim
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