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Re: Klare Worte [FWD: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ..]
At 11:00 26.05.98 +0200, Thomas Roessler wrote:
[Teile gelöscht, denen ich zustimme]
>Es gibt zwei Aspekte, die wir berücksichtigen müssen:
>
>- Die Privatsphäre und die Rechte des Individuums.
> Stichworte wie "Unschuldsvermutung", "Privatgeheimnis"
> und "Verhältnismäßigkeit" drängen sich hier auf.
>
> Dieser Aspekt ist gegenüber vielen Bürgern
> vergleichsweise schwer zu kommunizieren, Stichwort "Ich
> habe doch nichts zu verbergen.".
vergiss die Rechtssicherheit nicht. Die hat momentan im Internet den
ärgsten Schaden gelitten: Nach welchem Recht werden Abhörmassnahmen
überhaupt angeordnet? Damit meine ich nicht: StGB, MMStV, ..., sondern:
Deutsches Recht, französisches Recht, UK- oder US-Recht usw. --> Echelon.
Das Ganze ist beim Lauschangriff interessant genug, aber welches
Vertragsrecht gilt denn nun eigentlich?
Die von Dir genannten Prinzipien setzen alle Rechtssicherheit voraus, nur
sehe ich die leider momentan nicht...
[den nächsten drei Absätzen stimme ich wieder zu. Kein Kommentar zum Rest :-)]
Josef
--
Josef Dietl
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BP 93
F-06902 Sophia-Antipolis Cedex
France