Re: Klare Worte [FWD: eco-Verband der deutschen Internet-Wirtschaft ..]

[Rigo Wenning <wenning2@rz.uni-sb.de>]

At 10:03 27.05.1998 +0200, Patrick Goltzsch wrote:
>>>>>> Kristian Koehntopp writes:
>
>    > Die Forderung muss lauten: "Sorge fuer
>    > Erfolgskontrolle!". Wenn mir Herr Kanther zeigen kann,
>    > dass er mit grossen Ohren statt grossen Armen
>    > tatsaechlich boese Buben fangen kann, dann sehe ich
>    > seinen Kontrollzwang vielleicht ein.
>
>M.E. läßt sich Erfolg erst kontrollieren, wenn die Maßnahmen
>durchgeführt wurden. Du investiertest also erstmal.
>
Kristian hat Recht. Bei uns gibt es keine "Nachkontrolle durch 
den anordnenden Richter", wie es in den USA vorgeschrieben 
ist. Ein Vergleich: In den USA fanden 1996 etwa 900 Abhörvorgänge 
im Telefonbereich statt. Bei uns waren es über 3000. Der zuständige 
Bereitschaftsrichter beschließt und niemand weiss nicht, was nachher 
aus der Massnahme wird. Eine Erfolgskontrolle auch bei 
Lauschangriffen würde Kanther sehr weh tun, weil dabei offenbar 
würde, dass der ganze Zirkus letztlich ein politisches Mittel zur 
Beruhigung der konservativeren Kreise ist und ansonsten 
kriminalistisch zweifelhaft.

Gruss

Rigo