Re: [YI] text intern: Gefahr fuer den elektronischen Handel

[Wau Holland <wau@minos.trend.jena.thur.de>]

On Tue, Jun 15, 1999 at 09:50:06AM +0200, Martin Recke quotete ots:
...
>    Die Angebote des Diensteanbieters müßten demnach den Gesetzen
> aller EU-Staaten genügen, wenn die Services in einem anderen EU-Land
> zugänglich sind - bei global verfügbaren Online-Angeboten ist dies
> immer der Fall. Die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Handel zu

Viel Laerm um nichts neues.

Diese Rechtsauffassung hat bereits Gravenreuth weit schaerfer
vertreten: Gerichtsstand ist da, wo er die Bits abruft und nicht
dort, wo der Informationsanbieter sie eingestellt hat.

Wer bei http://www.loompanics.com Buecher bestellt - etwa:
"The Big Brother Game", Ueberwachen und ueberwacht werden
(uralter Klassiker) oder "How to kill" oder das Handbuch fuer den
Kampf mittels Rasiermesser o.ae., der hat bisher schon die Regeln
des "Empfaengerlandes" zu beachten; deshalb empfiehlt es sich,
etliche Buecher _nicht_ bei LOOMPANICS zu bestellen, sondern einen
Buchhaendler zu beauftragen, diese Buecher zu bestellen (bei dem
werden sie idR naemlich _nicht_ beschlagnahmt).

> treiben, wäre insbesondere der klein- und mittelständischen Industrie
> verbaut, da u.a. eine Vervielfachung der personellen Ressourcen und
> eine aufwendige, teure (Rechts)Beratung notwendig wären.

Das ist grundsaetzlich richtig.
Es war kein Zufall, dass die Frau, die bol fuer Bertelsmann aufzog,
international taetige Juristin ist. Einem "global player" kann das
deshalb egal sein, weil er sich schon heute daran haelt (ich denke
da zB an die Konzeption von IKEA-Moebeln; die entsprechen bereits
seit vielen Jahren den Regeln aller Laender, wo das Zeug verkauft
wird). Es war schon seit Jahren absehbar, dass es "EU-Player" geben
wird und dass "trotzdem" jedes Land "Sonderregeln" erstellen wird;
das war bei den Modems zu beobachten, die "theoretisch" in jedem
EU-Land "verkehrsfaehig" waren, aber zB in der BRD doch nicht.

Wer ueber das Problem etwas weiter nachdenkt, kommt auch zur Frage
des Verkaufs von Arzneien, die im Versenderland rezeptfrei sind,
an Kunden in Laender, wo diese rezeptpflichtig sind.
 
>    Nach den EU-Plänen kann der Verbraucher künftig immer die Gerichte

Es wird zuerst nicht "Otto Normalverbraucher" sein, der klagen wird.
Es werden die "EU-player" sein, die durch solche Klagen gegen
Marktteilnehmer vorgehen werden, die sie nicht moegen.
Um das vorherzusehen, bedarf es keiner prophetischen Gaben.

wau