Re: Programmiererethik, geistiges Eigentum und Swpat

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

On 23 Jul 2002, at 12:44, Thomas Roessler wrote:

> On 2002-07-22 22:22:48 +0200, Axel H Horns wrote:
> 
> >Beim EPÜ teile ich in der Tat die Auffassung der Beschwerdekammern
> >nicht, dass der Energieumsatz einer CPU bei einer CII noch nicht fuer
> >"Technizitaet" ausreichen soll. Das EPA begruendet das damit, dass
> >bekannte Geschaeftsmethoden nicht durch "Portierung" auf einen
> >Rechner patentfaehig werden duerfen. Im Ergebnis ist das richtig,
> >aber ich vertrete doch sehr stark die Meinung, dass dies eine Frage
> >der "Erfindungshoehe" und nicht der "Technizitaet" sein sollte.
> 
> Versuchst Du jetzt zu argumentieren, daß Erfindungshöhe das  
> angemessenere, weil stärkere Argument sei, oder sagst Du, daß der 
> Energieverbrauch einer CPU bereits ausreiche, um einer Erfindung 
> Technizität zu verleihen?  Im Sinne von: "Patentiert wird das 
> Beheizen von Büro- und Serverräumen sowie der Erdadmosphäre 
> [technischer Effekt] durch Ausführen des folgenden Algorithmus  [folgt
> Internet-umsetzbares Geschäftsmodell] auf einer CPU?"
> 
> (Tatsächlich kommt mir die Idee reichlich kafkaesk vor, den  
> Schmutzeffekt des Energieverbrauchs, der gerade so weit wie möglich 
> _vermieden_ werden soll, als Argument für oder wider die Technizität
> eines Verfahrens hinzuzuziehen...)

Ich meine, dass die Erfindungshoehe ("inventive step" im EPC) das 
angemessenere Argument ist.  

Bei der Frage der Technizitaet kommt es wohl auf "Naturkraefte" an, 
die irgendeine Rolle spielen, und ein Energieumsatz - wie klein er 
auch immer sei - ist ein hinreichender Grund fuer "Technizitaet".

Uebrigens ist die "Technizitaet" im Patentrecht immer eine binaere 
Groesse: Entweder sie ist gegeben ("TRUE") oder nicht gegeben 
("FALSE"). Also kommt es nicht darauf an, ob eine CPU 1 Mikrowatt 
oder 100 Watt verbraet; es kommt nur darauf an, dass sie 
wesensmaessig ueberhaupt eines Energieumsatzes bedarf, um als CPU in 
Erscheinung treten zu koennen.

Da nun jede CPU - wie (un)oekologisch sie auch immer sein mag - stets 
einen Energieumsatz hat und sich eine CII darum immer in einem 
koerperlichen Gegenstand mit notwendigem Energieumsatz manifestiert, 
halte ich es fuer nicht mehr logisch vermittelbar, zu sagen, eine CPU 
mache fuer sich genommen im Zusammenhang mit einer CII noch keine 
Technizitaet.  

Ich habe das Gefuehl, dass das EPA allen Erstes so argumentiert. 
Offenbar traut man dort dem Aspekt der "Erfindungshoehe" nicht ueber 
den Weg - vielleicht auch verstaendlich, wenn man den Eindruck hat, 
dass das EPA nicht ganz unschuldig an der Erosion der Praxis des 
Patentierungserfordernisses des "erfinderischen Schrittes" ist.   

--AHH



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