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Re: Datenschutz; (Big Brother blickt auf Bielefeld)



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> Ich weise noch einmal auf das Gutachten von Rossnagel/Pfitzmann hin,
> dass genügend Beispiele für die Auswüchse des DatenschutzKONZEPTS zeigt.
> http://www.bmi.bund.de/Annex/de_11695/Gutachten_zur_Modernisierung_des_Datenschutsrechts.pdf
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Dieses Gutachten schlägt vor, Techniken zur Vollanonymisierung vorzuschreiben und zu
entwickeln. Wenn es noch nicht einmal gelingt, einige Datenschutzprinzipien mit dem
wirtschaftlich Sinnvollen - ich argumentiere immer nur für den Privatsektor - zu versöhnen in
den Augen von Unternehmern und Verbrauchern, dann ist dieser Vorschlag ein ungedeckter Scheck
auf die Zukunft. Solche Schecks werden in der Politik zwar oft ausgestellt, aber die
Entwicklung ist zu schnell und vor allem: zu beschreibbar, als das dies auch nur eine
vorläufige Lösung sein könnte. Im Gutachten wird dem Markt so weit mißtraut, dass man bestimmte
wirtschaftliche Anreize erlaubt,. alle anderen verbietet. Dh: alle Unternehmen können mit
"Datenschutzfreundlichkeit" werben, aber mit sonst nichts, wie etwa Produkten, die individuell
auf den Kunden zugeschnitten werden. Ebenso Technik: selbstverständlich "verfassungskonforme"
Technikgestaltung, dh aber genaue Vorgaben nicht durch den Markt oder wenn, dann nur durch den
Markt, dem man in besagter Weise alle anderen Anreize genommen hat. Das ist eine so weitgehende
Ablösung von allen Dynamiken technischer und wirtschaftlicher Entwicklung, daß die Verfasser
des Gutachtens diese selbst steuern müssten. Wie sie sich das vorstellen, dazu steht nichts im
Gutachten. Auch hier geht es bei "Autonomie" nur um die Autonomie der Datenschutzinstitutionen.
Und ich dachte, es ginge um die Autonomie des Individuums. Roßnagel, Garstka und Pfitzmann
überlegen nur, wie man die individuelle Autonomie des Verbrauchers, des Unternehmers etc. so
zurückstutzt, daß sie nur in einer bestimmten, angeblich (aber unter ausdrücklicher Leugnung
der Bedeutung der Kommunikationsfreiheit) "verfassungskonformen" Weise ausgeübt werden KANN.
So wird der alte Datenschutz, ob man ein Konzept erkennen kann oder nicht, zu verewigen
versucht. Aber es wird nicht funktionieren, weil man nicht alle Interessen verleugnen kann.


Grüsse,

Thomas



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