Re: Soll das patentierbar sein? Was soll patentierbar sein?

[Rigo Wenning <rigo@fitug.de>]

On Mon, Sep 22, 2003 at 10:55:04AM +0200, Hartmut Pilch wrote:
> Axel ist einer von denen.

Das halte ich für eine Fehleinschätzung die der Bewegung gegen das
kaputte im Patentsystem Momentum nimmt. 
> Er ist weit haerter als die meisten Leute vom EPA.

Er argumentiert anders. Der von Dir zitierte Mellulis ist kein Zeuge für
"contrary to the letter and spirit of the law". Der sagt nur, dass die
Interpretation, wie sie derzeit vorgenommen wird, ein Regel-Ausnahme-
Verhältnis umkehrt und damit zu Problemen führt.

> Z.B. wird seine Auslegung von "Programm" als "Textwerk" von
> der Rechtsprechung nicht geteilt, ebenso wenig wie seine Auffassung, dass
> alles, was auf einem Prozessor ablaeuft, erst mal eine Erfindung
> und dann nur noch auf Neuheit und Erfindungshoehe zu pruefen sei.

Erstens wage ich zu bezweifeln, dass Axel der Meinung ist, dass: "alles,
was auf einem Prozessor ablaeuft, erst mal eine Erfindung ist". Deine
Sprache wird hier ungenau und polemisch. Ich bin kein Journalist auf der
Suche nach einer Headline. Zweitens hat er ziemlich gut nachgewiesen,
warum er der Meinung ist, dass ein Ausschluss von Software immer Sand im
Getriebe sein wird, weil man laut Turing das eben auch verdrahten kann.
> 
> Verstehe nicht.

Sie meine andere Mail weiter unten. Es geht hier mehr um emotionale
Inkompatibilitäten und unsaubere juristische Formulierungen als um einen
wirklichen Dissens. 
> 
> Ich zitierte einen Haufen URLs hier, welche die angesprochenen Juristen
> mal wieder ueberlasen.

Ich habe mir einige davon angeschaut und bin erstaunt darüber, wieviel
aus dem bisschen gesaugt wird.
> 
> Dass das EPA 1986 auf dem Wege neuer Rechtsprechung das Ruder um 180 Grad
> herumriss, um "den Beduerfnissen der Industrie" Folge zu leisten, wird
> auch von den Patentanwaelten nicht bestritten.

Eine Kehrtwende um 180 Grad ist:

a/ nichts besonderes in der Praxis von Gerichten
b/ nicht notwendig ein "against the letter and spirit of the law"

> 
> Dass damit dem Gesetz Gewalt angetan wurde und es nunmehr zu einem Haufen
> verbalen Schrotts degradiert worden ist, ergibt sich auch aus den Aussagen
> der Befuerworter dieser Linie selber.

Diese Art von Polemik verhindert Lösungen. Sie ist vielleicht angebracht
im politischen Kampf in Brüssel oder Strasbourg, aber nicht hier. Wer
dem Gesetz Gewalt antut, ist eine Frage der Interpretation..
> 
> Aber fuer einen Juristen kann wohl nicht sein, was nicht sein darf: das
> Leute seines Standes manchmal Gesetze brechen.

Bitte hör auf mit dem dummen Geschwätz. Du kannst es besser.

> 
> Dabei kann man fuer das Verhalten des EPA einiges Verstaendnis aufbringen.
> Es fuehlt sich nicht zu Unrecht als De-Facto-Gesetzgeber.  Wenn sich in
> den Fuehrungsgremien des EPA die Erkenntnis durchsetzt, dass die Industrie
> etwas bestimmtes brauche und das bestehende Gesetz dem nicht Genuege tut,
> dann ist es fuer das EPA ziemlich normal, das bestehende Gesetz nach
> Kraeften zu biegen und auch zu ignorieren.  

Das ist ein glatter Vorwurf der Rechtsbeugung. Wer anderen Straftaten
nachsagt... das ist kein Spielplatz auf dem Du Dich bei diesem Niveau
bewegst. Vielleicht solltest Du hin und wieder ins StGB schauen, z.B. in 
die Par. 164, 185, 186, 187 StGB

> Denn bis man beim
> "ordentlichen" Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetz kommt, ist
> moeglicherweise das Kind ("die Industrie") laengst in den Brunnen
> gefallen.
> 
> Art 52 ist hier nicht das einzige Beispiel.  Regelsetzung unter
> grosszuegiger Ausschaltung geschriebenen Rechts ist beim EPA Normalitaet.
> 

Also geschäftsmässig begangen oder wie? 

Oh man, das hier ist _öffentliche_ Diskussion, da sollte man wirklich
zumindest ein bisschen auf die Wortwahl achten. Wie gesagt, macht
Bernard Lang einen besseren Job. Von dem habe ich noch nie solche
extremen Kommentare gehört. Das macht wahrscheinlich seinen Erfolg aus. 

Gruss

Rigo


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de