Re: [Debate] FYI: Zensur im Globalen Dorf -das Web und dieMeinungsfreiheit

[Peter Ross <Peter.Ross@alumni.tu-berlin.de>]

Hi Lutz,

On Tue, 29 May 2007, Lutz Donnerhacke wrote:

> IBTD. Als jemand, der das Recht der DDR (bis hin zum Studiumsverbot) kennen
> gelernt hat, kann ich durchaus sagen, daß die gefühlte Rechtsunsicherheit in
> den letzten fünfzehn Jahren schlimmer war. Nach dem Taumel 90 bis 96 habe
> ich jetzt das Gefühl, es geht nicht mehr um Recht, sondern um die
> Durchsetzung von Lobbyinteressen. YMMV.

Wo der Rechtsalltag in der DDR bodenlose Loecher hatte, in denen man 
regelrecht versinken konnte, handelt es sich bei der "gefühlten 
Rechtsunsicherheit" nach meinem Dafuerhalten fuer Unebenheiten auf einem 
Hochplateau.

Der Staat ist gezwungen, und man kann sich dessen eigentlich sicher sein, 
angemessen, im rechtlichen Rahmen, und nicht willkuerlich zu reagieren.

Z.B. wenn Leute mal eben in eine amerikanische atomraketenbestueckte 
Militaerbasis eindringen, "ziviler Ungehorsam". Das Risiko, dass sie 
eingehen, ist in etwa kalkulierbar, ein paar Gerichtsverhandlungen, und 
einen Sack von Tagessaetzen, die bar oder in Knasttagen abzuleisten sind.

Hast Du zu DDR-Zeiten je auch nur einen Gedanken an einen solchen Besuch 
bei den "Freunden" mit den SS20 verschwendet? (grins;-)

Ich habe es erlebt, dass jemand mir einen Handzettel, der einfach nur 
Informationen ueber ein Atomkraftwerk bei Stendal enthielt, in die Hand 
drueckte, und schon wurde er in ein Polizeiauto gezogen. Was mit ihm 
passiert ist, war alles andere als abzusehen.. Es gab keinerlei 
ersichtliche Grenze fuer die Strafe, die folgen konnte, und dazu noch 
Moeglichkeiten wie Ausbuergerung und Abschiebung, die das bundesdeutsche 
Recht gar nicht kennt.

Entschuldigt die Abschweifung. Urspruenglich wollte ich mit meiner 
Bemerkung lediglich verdeutlichen, dass ich entgegen einer hier 
geaeusserten Vermutung Rechtssicherheit durchaus wertschaetze, und das 
mit dem Hintergrund meines persoenlichen Erlebens illustrieren.

Inzwischen befinde ich mich im angelsaechsischen Kultur- und Rechtsraum, 
eigentlich schade, dass ich juristischer Laie bin. Die Unterschiede auf 
diesem Gebiet sind schon bemerkbar und geradezu "spannend".

Gruss
Peter
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