Re: Telepolis über Lutterbeck-Gutachten und

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* PILCH Hartmut wrote:
>Als Gegenteil zu "Flickschusterei" kann ich mir nur "grundlegende
>Reform" o.ä. vorstellen.  Ein Synonym von "grundlegend" ist "radikal".
>Was gibt es gegen dieses Begriffspaar einzuwenden?

Ja.

>> Denk bitte an Gödel: Flickschusterei hilft nicht, ein klares
>> Grundgerüst allerdings schon.
>
>Deshalb haben wir uns ja auch 5 relativ grundlegende Ansätze ausgedacht.

Dabei habt ihr aber Gödel vergessen.

>> Hartmut, ich habe es extra für Dich nochmals gequotet: Wo ist der
>> Vorteil? Warum sollte jemand unproduktiv sein und auch Sandförmchen
>> bauen? 
>
>Es ist nicht unbedingt unproduktiv, wenn jemand ein neues Medikament
>entwickelt und diese Investition durch ein Patent vor allzu schneller
>Nachahmung schützt.

Mag sein. Ich kenne genügend Fälle, wo jemand eine Technik beherrscht, die
nicht patentierbar ist und dann nur deswegen keine Gewinn einfahren kann,
weil die Absatzsituation in diesem Jahr beschissen ist. Als es sich
lichtete, waren die anderen auch soweit. Ich halte das für besser als Patente.

>> Noch dazu, wenn jede seiner Veröffentlichungen dazu führen kann, daß er
>> angepinkelt wird?
>
>Das ist auch schon jetzt der Fall.
>Für ein Patent muss man im Schnitt hohe Gerichtskosten einkalkulieren.
>Jemand bezifferte die auf ca 100000 DEM.

Das langt grade mal für die Anmeldung und Ausweitung in einige wichtige
Länder, da ist noch kein Gericht beteiligt. Du hast wenig Erfahrung mit
Patenten, scheint mir, warum tönst Du dann so laut?

>Bei dem vorgeschlagenen System gibt es keinen Anreiz, gegen ein Patent
>vorzugehen, gegen das man nicht sehr gute Karten in Form von
>neuheitsschädigen Beweisen hat.

Oh heherer Idealismus! Siemens hatte keine Skrupel in den letzten zehn
Jahren ein Patent auf die Ausbildung ringförmiger Magnetfelder um
stromdurchflossene Leiter anzumelden. Damit konnte man selbst beim Scheitern
die Konkurrenz für einige Monate hinhalten. Das genügte für einen Großauftrag.

>> Alles, was Du hier vorschlägst lautet auf einen Nenner gebracht:
>>   'Patentämter prüfen nicht richtig, also lassen wir sie weg und verlagern
>>    die Prüfung mit hohem Kostenrisiko auf die Gerichte.'
>
>Nein: wir verlagern die Prüfung auf die Öffentlichkeit und belohnen
>diejenigen, die die Arbeit machen.

Oh heherer Idealismus! Niemand wird sich die Mühe machen bzw. das lange
durchhalten. Du glaubst gar nicht, wie gering das Finanzpolster von Deinem
Verein ist, wenn man die ersten zwei Instanzen (zu Unrecht) verliert.

>> Nein, Hartmut, das ist keine Lösung. Das ist so ziemlich der dunkelste
>> Holzweg, den ich je gesehen habe.
>
>Dir ist bekannt, dass in Frankreich bereits vor einigen Jahren die
>Prüfung abgeschafft wurde?

Nein, es tangiert mich auch nur periphär.

>Wie ich sehe, fehlt es in Deutschland noch immer an der nötigen
>Phantasie, um die Marktgesetze produktiv das tun zu lassen, was sie
>gut tun können.  Noch immer gibt es zu wenig und nicht zu viel
>Liberalismus, einschließlich Markt-Liberalismus.

Das führt zur Abschaffung des Patentwesens.

>> >> http://swpat.ffii.org/stidi/eurili/indexde.html
>> >> Prägnant ist das nicht. Eher pregnant. Es wird eine Monster gebären.
>> >
>> >Begründung?
>>
>> Es ist eine DIN-A4-Seite, die zusätzlicher Gesetzestext werden
>> soll. 
>
>Nicht wir haben beschlossen, eine Swpat-Richtlinie zu erlassen.
>Falls die EU-Kommission das wirklich tun will, ist unser Entwurf der
>bei weitem kürzeste und klarste Kandidat, den ich bisher gesehen habe.

Die Begründung, daß die anderen noch schlechter sind, ist die schlechteste
von allen Möglichen.

>Art 52 EPÜ / §1 PatG ist nun wirklich nicht gerade als "umfassend" zu
>bezeichnen.  Es hat sich gezeigt, dass diese flüchtigen Formulierungen
>allerlei Fehlinterpretationen zulassen.

man Gödel. Du kannst es nicht verbessern, nur verschlimmern.

>> Extreme Vereinfachung des Rechts.
>
>Wie soll das gehen?

Indem man darüber nachdenkt, was Patente überhaupt sollen und das dann als
Gesetz forumliert.

>Manches ist einfach von der Natur der Sache her recht kompliziert.  So
>auch die Unterscheidung zwischen technischen Lehren und
>abstrakt-logischen Problemlösungen.  Das Einstein-Wort "So einfach wie
>möglich, aber nicht einfacher" gilt m.E. auch hier.

Es ist noch lange nicht so einfach wie möglich. Es ist das ganze Gegenteil.

>M.E. ist das nicht mal sehr kompliziert.  Es erfordert aber eine
>gewisse Bereitschaft, sich auf die Fragestellung einzulassen.  Diese
>muss ich auch von Tom und einigen anderen Leuten fordern, die einfach
>sich zurücklehnen und den Juristen die Kompetenz abstreiten möchten.

Das müssen sie nicht. Juristen können prinzipbedingt nicht alles besser
wissen. Allein diese fehlende Erkenntnis unterscheidet sie von Gott.

>Sicher: die Juristen sind im Idealfall nur Formulierungshelfer, die
>das umzusetzen haben, wass wir alle gemeinsam beschließen.  Aber wenn
>wir zu faul sind, um eine brauchbare Regel zu beschließen, dann fällt
>die Macht zwangsläufig den Juristen zu.  Und da die ebenfalls zu faul
>sind, kommt eine Regel heraus, die nur den Juristen dient.

Du bist zu idealistisch. Es gibt keine Lösung, wenn man auf dem aktuellen
Patentrecht aufsetzen will.