Re: "naiin" und die Meinungsfreiheit bzw. Zensur

[helborg@muenster.de]

So ist es!

Und überhaupt; das Recht auf Freie Meinungsäußerung 
und das Recht auf Informtionelle Selbstbestimmung des
Einzelnen, auch von Kindern, sind IMMER das
högherwertigere Rechtsgut!

Bzgl. "Hohe Kriminalität der Jugend", siehe auch die 
Mertens-Studie, Publizistisches Institut der Uni
Münster! Dort wird damit aufgeräumt, daß die medien
daran Schuld seien!


"Freiwillige Selbstkontrolle" ist Zensurvorbereitung!
Es ist so eine Anbiederei mit den Herrschenden, mit den
Zensurfritzen, mit den Biedermännern, Saubermaännern,
konservativen Eltern- und Lehrervereinigungen, den
militanten Porogegner"Innen", mit Rechten und
vermeintlichen Linken.


Die alberne Diskussion schon, was Satire "darf", oder
wieweit Kunst "gehen darf", ist schon Zensurvorbereitung!



DAS  MUSS  GANZ AUFHÖREN!!


In dem Sinne ist auch die im Internet grassierende
(N)etikettehysterie zu nennen. Auch diese stützt sich
auf irrationale Verbote. Also wie im "richtigem" Leben.
Kein Wunder. Besteht diese Gesellschaft doch aus
Etikettefanatikern, viel zu pingeliger Knigge,
unnatürliche, überhöhte Vtrbote, biedermännisches
Denken, Zensurgehabe, ist es kein Wunder, daß das im
Internet auch so ist. Es sind ja nicht plötzlich ganz
andere Menschen. Es sind ja die gleichen. Schlimmer
noch, die allerspießigsten! Computerfritzen sind die
schlimmsten überhaupt! Die haben natürlich nichts
eiligeres zu tun als ein "N" davor zu setzen, eine
"Netikette" daraus zu machen!

Und gerade diese Nettikettfritzen sind es, die sich
selber andauernd im Ton verbreifen und andere
Teilnehmer beleidigen und verunglimpfen. Die merken es
selber nicht! Aber denen muß man nur mit der Polizei
drohen. Persönliche Beleidigungen bieten lassen muß man
sich nicht.




http://www.beepworld.de/members/sprachwahrung-ms

http://www.beepworld.de/members/fortschrittsinitiative

http://www.beepworld.de/members/histrionisch-narzistisch





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PILCH Hartmut schrieb:
> 
> regenbrecht@naiin.org schreibt
> 
> > Wir wollen, dass das Grundgesetz auch im Internet gilt.
> 
> Grundrechtsdebatten sind von Widersprüchen und Paradoxa gekennzeichnet.
> Bei der Anwendung hergebrachter Begriffe auf eine neue Wirklichkeit
> ist daher Vorsicht geboten.  U.U. müssen auch die Begriffe auf den
> Prüfstand gestellt werden.
> 
> Derzeit besteht die große Gefahr, dass über technische Mittel mit
> staatlicher Unterstützung allerlei Grundrechte ausgehebelt werden.
> Man lese hierzu
> 
>         http://cryptome.org/jg-wwwcp.htm
>         http://www.gnu.org/philosophy/right-to-read.html
> 
> Wovon Stalin träumte, das machen Disney/IBM/Microsoft/Bertelsmann usw
> wahr.  Mithilfe von willfährigen Politikern und wohlmeinenden
> Initiativen wie N@IIN.
> 
> > Auf der Homepage von naiin ist eine  Meldestelle eingerichtet, wo
> > jeder rechtsextremistische Seiten melden kann.
> 
> Manche Leute erinnert schon das an die Blockwart-Mentalität, der man
> ja vielleicht bei uns auch besonders entgegentreten muss.
> 
> > Diese Seiten wer- den dann geprüft und gegebenenfalls dem
> > zuständigen Provider oder auch der Polizei oder dem
> > Verfassungsschutz gemeldet.
> 
> Ärgerlich ist besonders, dass hier künstlich ein Klima des
> McCarthy-ismus, Verfolgungswahns usw angeheizt wird.
> 
> > Dabei stellt sich die Frage, was heißt gegebenenfalls, nach wel-
> > chen Kriterien wird hier entschieden?
> 
> Es wäre schon wesentlich akzeptabler, wenn Sie einfach die
> fragwürdigen Seiten auflisten und kritisieren würden.  Aber das darf
> man ja gar nicht mehr.  Schon ein Verweis (Link) ist ja ein
> Verbrechen, wie man unter
> 
>         http://www.burks.de/kafka.html
> 
> eindrucksvoll nachlesen kann.
> 
> > Über das Ausmaß von Meinungsfreiheit gibt es sehr unterschied-
> > liche Auffassungen. In den USA beispielsweise ist das Recht auf
> > Meinungsfreiheit sehr weit gefasst, jeder darf dort die Existenz des
> > Holocaust leugnen, darf Hakenkreuze zeigen und darf nationalsozi-
> > alistische Parteien betreiben
> 
> Beim Betreiben von Parteien verlässt man schnell das Terrain der
> bloßen Veröffentlichung.  M.E. wird es Zeit, auch in Deutschland den
> Begriff der Meinungsfreiheit weit zu fassen und gegen das tatsächliche
> Handeln abzugrenzen.  Was sich im Bereich der bloßen Verbreitung von
> Information abspielt, soll nicht strafbar sein.  Alles andere ist dem
> Medium Internet nicht angemessen.  Im Internet verschwimmen viele
> Grenzziehungen, die früher mit Mühe und Not noch möglich waren.  Aber
> die Grenzziehung zwischen Information und Materie (VR und RL) wird
> deutlicher denn je.  Das Recht tut gut daran, sich an Kategorien zu
> orientieren, die in der Wirklichkeit eine Rolle spielen.  Notfalls
> muss auch das deutsche Strafrecht oder gar das Grundgesetz in ein paar
> Einzelheiten auf den Prüfstand gestellt werden.
> 
> > und die entsprechenden Positionen
> > verbreiten (s.z.B. Gary Lauck). Hier in Europa, speziell in Deutsch-
> > land, ist man anderer Auffassung, und wir sind das auch: die
> > Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes demokratisches Gut, das
> > aber bestimmte Grenzen hat. Um diese Grenzen nicht selbstherr-
> > lich und willkürlich zu ziehen, orientiert sich naiin tatsächlich am
> > deutschen Strafrecht (das nach allgemeiner Auffassung konform
> > mit unserem Grundgesetz ist). Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit
> > vor allem folgenden Fällen:
> > Verbreitung von Propagandamitteln, Verwendung von Kennzeichen
> > verfassungswidriger Organisationen, Androhung von Straftaten,
> > Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Volksverhetzung,
> > Beschimpfung von Bekenntnissen, Beleidigung, Verleumdung. Nur
> > solche Seiten, in denen ausdrücklich solche Dinge vorkommen,
> > werden nach unseren Möglichkeiten bearbeitet:
> 
> Sie haben hier ein paar dehnbare Rechtsbegriffe aufgelistet:
> 
>         Volksverhetzung
>         Beschimpfung von Bekenntnissen
>         Beleidigung
> 
> Je nachdem wer das interpretiert, könnte hiermit die Meinungsfreiheit
> teilweise oder restlos beseitigt werden.
> 
> > d.h. die Provider
> > werden um Abschaltung gebeten (die größten Provider sind Mit-
> > glied bei naiin) und/oder die Seiten werden den zuständigen Behör-
> > den gemeldet. Solche Seiten dagegen, die zwar eine rechte Gesin-
> > nung, aber keine strafrechtlich relevanten Inhalte aufweisen, sollen
> > natürlich existieren können. Bildlich gesprochen: Wir wollen nie-
> > manden verurteilen, nur weil er Bomberjacke und Springerstiefel
> > trägt, aber wenn er auch noch Hakenkreuze trägt und Andersden-
> > kende verprügelt, wollen wir uns einmischen.
> 
> Handgreifliche Handlungen wie "verprügeln" sind hier nicht Thema.
> 
> > Das Selbstverständnis von naiin umfasst unter anderem auch noch
> > den Gedanken der Freiwilligen Selbstkontrolle der Internetcom-
> > munity, so wie er in anderen Medien z.B. in der Film- oder Buch-
> > branche seit Jahrzehnten existiert.
> 
> Dieser Gedanke lässt sich nicht auf ein Medium übertragen, in dem
> jeder einen Sender aufmachen können.  Oder aber Ihre INitiative
> richtet sich gegen das Internet als solches.
> 
> > Jeder Kinofilm in Deutschland
> > hat eine Altersbegrenzung, und bestimmte exzessive Videos sind
> > gar nicht beziehbar. Wir meinen, dass es im Internet etwas ähnli-
> > ches geben sollte, und in diese Richtung bemühen wir uns.
> > Entsprechend geht es nicht nur um Rechtsextremismus, sondern
> > auch um Kinderpornographie, extreme Gewalttätigkeit usw.,
> > insgesamt eben wollen wir “no abuse in internet3.
> >
> > Wir möchten aber auch weiterhin einen kritischen Dialog zum
> > Thema Zensur und Meinungsfreiheit führen, dies geschieht
> > vereinsintern in einer Arbeitsgruppe, und auf unserer  Homepage
> > wird demnächst ein Diskussionsforum eingerichtet.
> 
> Grundsätzlich sehe ich, dass die Meinungsfreiheit nicht unter allen
> Umständen hochgehalten werden kann.  Ob wir Sie jetzt hochhalten oder
> lieber etwas einschränken, ist eine Frage der Einschätzung der
> politischen Lage.  Es ist die Frage: "Können wir uns heute eine
> freiheitliche Ordnung noch leisten, oder leben wir schon in einem
> Ausnahmezustand, der mehr oder weniger maßvoll autoritäre Maßnahmen
> erfordert?"
> 
> Ich halte unsere Bürgergesellschaft für recht stabil, und alle
> Suggestionen eines Ausnahmezuständes für Öl in die Flamme der
> Extremisten, die in gerne herbeireden würden.  Und die vielleicht auch
> noch andere Gründe haben, das Internet einzuschnüren und die
> Meinungsfreiheit (mit technischen Mitteln + staatlicher Unterstützung,
> s. Software-Stalinismus) einzugrenzen.
> 
> Leider kann ich auch bei naiin Tendenzen beobachten,
> Urheberrechtsmissbrauch und "Piraterie" auf einer Ebene mit sonstigem
> "Missbrauch" zu behandeln.  D.h. die software-stalinistischen Ansätze
> sind recht deutlich.  Wenn dann noch Tutti-Frutti-Thoma und einige
> Medienkonzerne an vorderer Front mit dabei sind, die sich nicht gerade
> um das Diskursniveau in unserem Land verdient gemacht und die
> vielleicht die Verrohung eines Teils der Jugend mitzuverantworten
> haben, dann stellt sich noch die Frage, ob hier vielleicht von eigenen
> Verfehlungen abgelenkt wird.  Die Stabilität der Republik hängt
> nämlich zuerst vom Niveau der Bildung und des öffentlichen Diskurses
> ab.  Erst wenn man im Positiven nicht mehr weiter kommt, sind negative
> Maßnahmen wie die von N@IIN propagierten angesagt.
> 
> Viele Grüße
> 
> Hartmut Pilch
> 
> _______________
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> http://wortbasar.ffii.org/logsys/
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